Über Taser…

Seit Tagen ist nun wieder der Taser als Waffe im Strafvollzug im Gespräch. Es wäre doch klüger mit Taser auf Häftlinge zu schießen als mit Pistolen. Dass Taser aber gefährlich sind, dass Leute bereits nach Taser-Attacken gestorben sind wird von der FPÖ, allen voran Harald Vilimsky (hier im Kurierinterview über die ungefährliche Waffe) verschwiegen (Florian Klenk schreibt es auf).

Ich habe heuer im Zuge meines Studiums einen Tag in der Grazer Justizvollzugsanstalt Karlau verbracht. Dort wurde mir versichert, dass von der Schusswaffe nicht einmal jährlich Gebrauch gemacht wird (Auch wenn Statements wie: ” Wenn man schießt, muss man schauen, dass der Einschuss vorne und der Ausschuss hinten ist und nicht umgekehrt. Dann ist es nämlich Notwehr” durchaus abschreckend auf mich wirkten.). Ich stelle mir die Frage, ob die Beamten in den Vollzugsanstalten nicht eher diesen Taser gebrauchen würden – wo er doch viel ungefährlicher ist.

Um zu beweisen wie ungefährlich diese Waffe ist, ließ sich Harald Vilimsky selbst beschießen.

Was auffällt (und Florian Klenk bereits richtig geschrieben hat):

1. Die Matratze auf die Vilimsky fällt
2. Die Schutzbrille die er trägt

Beides ist mir an meinem Tag in der Karlau nicht untergekommen.

Faymann ist ein guter Brieffreund…

Lange hat es nicht gedauert, bis Faymann die Pröllschen Gebote akzeptiert – positiv beantwortet.

Und wahrscheinlich hat er (ganz aus Sicht der SPÖ) das Richtige gemacht. Er geht einer Minderheitsregierung aus dem Weg, für die er wohl nicht der passende Parteiobmann und Kanzler wäre – jeder ist eben nicht eine Persönlichkeit wie Kreisky es war. Diese Minderheitsregierung würde also nicht funktionieren und daher in einem Desaster bei der nächsten Wahl enden.

Eine Koalition mit FPÖ und BZÖ hat Faymann ja von Anfang an ausgeschlossen – dieses Wort zu brechen wagt er nicht – zurecht.

Bleibt also eh nur die große Koalition. Bravo Herr Pröll – alles richtig gemacht.

Was will er denn, der Pröll?

Zuerst verschiebt Pröll die große Sitzung. Dann heißt es nach dem Vieraugengespräch mit Faymann, dass die Verhandlungen auf Eis gelegt sind. Da frag ich mich was will er, der Pröll?

Regieren offensichtlich nicht. Immerhin ist er der, der die Wahl als Zweiter beendet hat (wenn auch nicht er selbst, seine Partei ist es) -  nicht in der Situation Faymann ein Zehn-Punkte-Programm vorzulegen. Egal wie sinnvoll es sein mag. Egal wie wichtig es sein mag.

Wenn aus einer Verhandlungsrunde ein gutes Regierungsteam entstehen soll, dann muss es doch möglich sein, die zehn Punkte auszuverhandeln. Da sollte man sich keinen Zettel überreichen müssen und indirekt sagen, bevor ihr die zehn Punkte nicht so behandelt wie wir es wollen, müssen wir nicht weiterdiskutieren. Es kann doch nicht sein, dass man sich, bevor die Regierungsarbeiten überhaupt begonnen haben nichts mehr zu sagen hat. Auf so eine Regierung kann ich verzichten.

Aber welche Alternativen hat er denn, der Faymann? Er kann mit Blau und Orange versuchen zu koalieren – wobei er das von Anfang an ausgeschlossen hat. Wird er also nicht machen.

Minderheitsregierung unterstützt von den Grünen? Wenn es die Grünen machen, dann, das ist Faymann klar, ist das eine Regierung die zum Scheitern verurteilt ist – und die SPÖ bei der nächsten Wahl genauso.

Bleiben also Neuwahlen. Oder man stimmt den zehn Punkten von Pröll zu. Und wieder einmal habe ich den Eindruck, eigentlich hat die ÖVP die Wahl gewonnen.

Freies Wahlrecht, blablabla…

Angeblich wäre die heutige Wahl der Nationalratspräsidentin und ihrer Stellvertreter anonym und frei gewesen. Aber wie Eva Glawischnig anmerkte – sie und alle anderen Klubchefs hatten Einblick in die Stimmzettel weil es bei der Wahl zum Dritten Präsidenten irgendwelche Ungereimtheiten gab – waren 34 Zettel mit dem Namen Graf nahezu ident. Da liegt jetzt natürlich der Schluss nahe, das diese 34 Zettel nicht zufällig so aussehen und, eben wegen der Mandatszahl der FPÖ, dass diese von der Freiheitlichen Partei abgegeben wurden.

Und genau da beginne ich mir Fragen zu stellen. Denn immerhin war es die FPÖ die einen Kandidaten stellte – soweit wird Strache seinen Männern (und den vereinzelten Frauen) wohl vertrauen können, dass sie in dieser Situation den “richtigen” Namen auf den Zettel schreiben. Ist aber offensichtlich nicht so.

Da würd ich an Straches Stelle nicht in einer bestimmten Ecke unterschreiben lassen sondern die Kommunikation innerhalb der Gruppe überdenken.

Eine weitere Frage die ich mir stelle hat nichts mit der FPÖ zu tun: Warum tut man es sowohl dem Konsumenten als auch Robert Stoppacher an, das ganze Geschehen kommentieren zu müssen – immerhin ist ja drei Mal genau das selbe passiert.

Ich war kurz davor auf baywatch zu schalten.

Winter in Wien

Jetzt ist es also wirklich so weit. Dr. Susanne Winter ist Nationalratsabgeordnete. Und das, obwohl sie solche

Sager im Grazer Wahlkampf von sich gab. Schon damals kam mir das Kotzen und ich war nicht der Einzige (schneeengel bloggte über den Grazer Wahlkampf: 1, 2, 3, 4).

Und jetzt soll die Frau die Mohammed einen Kinderschänder nannte, der seine Schrift in einem epileptischen Anfall verfasst hat ganz Österreich von Wien aus vertreten? Eine Frau, die davon überzeugt ist, dass es Tierbordelle gibt und die sich darüber ärgert, dass Siegfried Nagl “eine Negerin” im Grazer Gemeinderat sitzen hat(das Interview mit dem Statement gibt es hier)?

Für Aussagen gegen andere Religionen wurde Winter angeklagt. Nun sitzt sie aber im Nationalrat und genießt daher das Gesetz der Immunität – zumindest solange bis der Immunitätsausschuss des Parlaments Winter ausliefert (ein Presseartikel vom 7.10. zu diesem Thema) – wird ja hoffentlich doch nicht so lange dauern…

Der Frauenanteil im Parlament…

… ist gesunken.

28% beträgt der Frauenanteil im Parlament – männlicher ist nur noch der Bundesrat.

31,7% hat der Anteil der Frauen im alten Nationalrat betragen.
Also sind es nun doch um beinahe 4% weniger.
Genau 50% beträgt der Frauenanteil bei den Grünen.
Die SPÖ kann noch mit einer Frauenquote von 35% dienen.
Viel schlechter sieht es bei den anderen drei Parteien aus:
ÖVP – 25,5%
FPÖ – 17,6%
BZÖ – 9,5%

Vorbildwirkung sieht anders aus!

Große Koalition – und das schon bald?!

Josef Pröll will so schnell wie möglich die große Koalition fixieren. Das schreibt zumindest der Standard.

Zusätzlich betont Pröll, dass er nach den Österreich-Gesprächen keine weiteren Gespräche mit FPÖ und BZÖ führen. Die Mitte-Rechts Koalition ist damit wohl so gut wie gestorben. Bleibt die Frage wie sich das auf den Wähler auswirkt. Immerhin war FPÖ und BZÖ die Wählerentscheidung.

Das Pröll und die ÖVP sich im Endeffekt für die Große Koalition entscheiden war bis zu einem gewissen Grad klar. Über den Zeitpunkt und die Klarheit betreffend der Ablehnung von FPÖ und BZÖ bin ich dann doch etwas verwundert. Pröll legte damit klar, dass einzig die SPÖ eine Variante ist. Was wenn sich die beiden Parteien nicht einigen sollten? Könnte ja passieren!

Erklärungsversuch

Warum gelang es den Grünen weniger gut die Erstwähler nicht zu mobilisieren, der FPÖ aber ist es gelungen. Grüne und FPÖ sind die Parteien die bei den 16 bis 30-Jährigen am besten ankommt. Trotzdem schaffen die Grünen maximal einen Stimmengleichstand, die FPÖ nimmt aber zu, und das nicht wenig.

Ist es die ruhige Art von Van der Bellen, die bei den Jugendlichen, die sich mit den grünen Themen am ehesten identifizieren, nicht ankommt. Zieht da mehr ein laut schreiender Strache, der mit allen möglichen Dingen droht? Der zusätzlich noch Wahlsprüche hat, die ins Ohr gehen. Die man sich merkt. Der mit seinem breiten Grinsen von Riesenplakatwänden strahlt, während Van der Bellen mit ernster Miene von seinen Plakaten starrt.
Ist das ein Fehler vom Grünen Wahlkampfteam, Van der Bellen immer so ernst abzubilden. Sollte auch Van der Bellen einmal auf den Tisch hauen und darüber wettern was mit der Umwelt alles passieren wird? Könnte man nicht über CO2 genauso schimpfen wie Strache es über die Ausländer macht?

Oder würde Van der Bellen mit dieser Art und Weise mehr Wähler vertreiben als mobilisieren. Fragen über Fragen nach einem Wahlergebnis das ich nicht verstehen kann.

Erste Statements der Spitzenkandidaten

In der ZiB kamen die Spitzenkandidaten erstmals zu Wort.

Faymann: Es überwiegt der Dank an die Wähler und Wählerinnen. Diejenigen zurückzuholen die nicht SPÖ gewählt haben gilt als Auftrag für ihn.

Molterer: Es ist eine schmerzliche Niederlage, deswegen bedankt er sich bei all jenen die für die ÖVP gelaufen sind. Wir müssen das Urteil der Wähler nicht nur respektieren, wir müssen es verstehen. Rücktritt ist nicht ausgeschlossen.

Strache: Wir haben alle unsere Wahlziele nicht nur erreicht sondern auch übersprungen. Wir sind der Wahlsieger des heutigen Abends. Wir danken für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde. Respekt für das Ergebnis das Landeshauptmann Haider erreicht hat.

Haider: Wir sind davon ausgegangen, das wir uns im besten Fall verdoppeln werden, wir haben uns verdreifacht. Auch ich möchte Kollegen Strache gratulieren. Man wird nachdenken müssen, welche Lehren aus der Wahl zu ziehen sind.

Van der Bellen: Ein bisschen enttäuscht bin ich schon. Noch dazu war ich der Meinung, dass wir einen guten Wahlkampf geführt haben. Vielleicht ist das Potential für eine grüne Partei in Österreich nicht vorhanden.

Künftige Regierung

Faymann: Ich gehe davon aus, das wir die Aufforderung des Bürgers verstanden haben, und die lautet: Nicht streiten sondern arbeiten. Ich bleibe dabei: Mit FPÖ und BZÖ werden wir nicht regieren. Das Ziel, wenn ich den AUftrage erhalte, ist eine stabile Regierung zu bilden.

Molterer: Es ist nach diesem Wahlergebnis klar, dass diese Art der Koalition nicht gewählt wurde. Ist es eine Kritik an der Art und Weise, oder ist es eine inhaltliche Kritik. Das zu wissen ist für mich wichtig. Es gibt für uns zwei Möglichkeiten: Regierungsaufgabe oder Opposition.

Strache: Weder der Herr Faymann noch der Herr Molterer sind Wahlsieger. Und ich bin enttäuscht das einer der Verlierer nicht bereit ist umzudenken. Er lässt sich offensichtlich weiterhin von der ÖVP am Nasering am Nasenring durch die Politikmanege ziehen.

Haider: Ich habe vor der Wahl gesagt, das wir deshalb antreten weil wir die große Koalition verhindern wollen. Wenn wir eingeladen werden, werden wir in Gespräche treten.

Van der Bellen: Wenn man mich dazu einlädt rede ich gerne darüber, aber mir ist Rot-Schwarz-Grün neu. Die inhaltliche Anpassung an FPÖ und BZÖ ist schon viel zu weit gegangen.

Hochrechnung: 19.00 Uhr

Die Hochrechnung um 19.00 Uhr. SPÖ nimmt weiter zu, Grüne verlieren weiter, ÖVP bleibt gleich.

Die Möglichkeit von Rot-Blau wird klein. Nicht nur aufgrund von Faymanns Absage, auch aufgrund von SItzen. Auszählungsgrad: 92%. Die Chance der Grünen das BZÖ noch zu überholen sinkt von Hochrechnung zu Hochrechnung.