Kein Streit, kein gar nix…

Endlich spricht jemand aus, was ich mir schon seit längerem denke. Über Politik zu bloggen ist schwer in Zeiten wie diesen. Es tut sich einfach nix. Und dann kommen Einträge wie dieser heraus die man einfach aus der Motivation etwas schreiben zu müssen schreibt.

Nicht das ich mir wünsche, dass ein österreichischer Politiker bei einem Autounfall stirbt. Oder das irgendjemand angelobt wird, dessen Vergangenheit (und auch Gegenwart) mehr als nur zweifelhaft ist. Aber irgendwas könnte sich schon tun. Nur ein kleiner Streit, eine kleine Ungereimtheit – irgendwas wozu man eine Meinung abgeben kann. Das ist doch bitte nicht zu viel verlangt.

Da muss man ja Politikverdrossen werden, wenn es gar keine Gefächte gibt. Aber wie Der Rote Salon richtig schreibt – Molterer, Faymann und die Post – da könnte was entstehen…

Machtwechsel in der ÖVP

Bereits am Tag nach der eindeutigen Wahlniederlage der ÖVP sind die Fragen, die Molterer gestern nicht klären konnte, scheinbar geklärt. Der schon lange als Nachfolger gesehen Josef Pröll übernimmt Molterers Posten.

Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit werden SPÖ und ÖVP wieder gemeinsam regieren. Pröll ist ein Befürworter der großen Koalition, Faymann arbeitet lieber mit Pröll zusammen als mit Molterer.

Was diese (vermutliche) neuerliche große Koalition für die Zukunft Österreichs bedeutet hängt von dieser Regierung ab. Wenn SPÖ und ÖVP gut zusammen arbeiten, wird es wohl eine große Koalition für längere Zeit geben.
Sollte wieder der Streit in der großen Koalition fortgesetzt werden, wird der Rechtsruck den Österreich durchlaufen ist wohl fortgesetzt werden.

Michi Mojzis hat sich zum Machtwechsel noch nicht geäußert.

Erste Statements der Spitzenkandidaten

In der ZiB kamen die Spitzenkandidaten erstmals zu Wort.

Faymann: Es überwiegt der Dank an die Wähler und Wählerinnen. Diejenigen zurückzuholen die nicht SPÖ gewählt haben gilt als Auftrag für ihn.

Molterer: Es ist eine schmerzliche Niederlage, deswegen bedankt er sich bei all jenen die für die ÖVP gelaufen sind. Wir müssen das Urteil der Wähler nicht nur respektieren, wir müssen es verstehen. Rücktritt ist nicht ausgeschlossen.

Strache: Wir haben alle unsere Wahlziele nicht nur erreicht sondern auch übersprungen. Wir sind der Wahlsieger des heutigen Abends. Wir danken für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde. Respekt für das Ergebnis das Landeshauptmann Haider erreicht hat.

Haider: Wir sind davon ausgegangen, das wir uns im besten Fall verdoppeln werden, wir haben uns verdreifacht. Auch ich möchte Kollegen Strache gratulieren. Man wird nachdenken müssen, welche Lehren aus der Wahl zu ziehen sind.

Van der Bellen: Ein bisschen enttäuscht bin ich schon. Noch dazu war ich der Meinung, dass wir einen guten Wahlkampf geführt haben. Vielleicht ist das Potential für eine grüne Partei in Österreich nicht vorhanden.

Künftige Regierung

Faymann: Ich gehe davon aus, das wir die Aufforderung des Bürgers verstanden haben, und die lautet: Nicht streiten sondern arbeiten. Ich bleibe dabei: Mit FPÖ und BZÖ werden wir nicht regieren. Das Ziel, wenn ich den AUftrage erhalte, ist eine stabile Regierung zu bilden.

Molterer: Es ist nach diesem Wahlergebnis klar, dass diese Art der Koalition nicht gewählt wurde. Ist es eine Kritik an der Art und Weise, oder ist es eine inhaltliche Kritik. Das zu wissen ist für mich wichtig. Es gibt für uns zwei Möglichkeiten: Regierungsaufgabe oder Opposition.

Strache: Weder der Herr Faymann noch der Herr Molterer sind Wahlsieger. Und ich bin enttäuscht das einer der Verlierer nicht bereit ist umzudenken. Er lässt sich offensichtlich weiterhin von der ÖVP am Nasering am Nasenring durch die Politikmanege ziehen.

Haider: Ich habe vor der Wahl gesagt, das wir deshalb antreten weil wir die große Koalition verhindern wollen. Wenn wir eingeladen werden, werden wir in Gespräche treten.

Van der Bellen: Wenn man mich dazu einlädt rede ich gerne darüber, aber mir ist Rot-Schwarz-Grün neu. Die inhaltliche Anpassung an FPÖ und BZÖ ist schon viel zu weit gegangen.

TV-Konfrontationen: Der Endstand

 

Van der Bellen: Der Professor machte das, was er am besten kann. Geduldig zu hören (bis es ihm reicht, verdammt noch einmal) und dann sachlich antworten. Und nebenbei ließ er immer wieder mal eine mehr als bissige Seitenbemerkung einfließen (Wachteleierkoalition, um ein Beispiel zu nennen.

Haider: Gemeinsam mit van der Bellen der erfahrenste. Und das merkte man. Genial war sein Schachzug am Beginn der Konfrontation gegen van der Bellen. Die Erwähnung seines Krankenhausaufenthaltes brachte ihm die gesamte Aufmerksamkeit. Ganz Österreich schaute ob Jörg Haider irgendwas passiert.

Molterer: Vom an und für sich nicht wirklich für die Medien gemachten Politiker habe ich persönlich eindeutig mehr erwartet. Gestört haben mich seine Phrasen “Das macht man so…” oder “Das tut man nicht…”. Er saß bei jeder Konfrontation einem erwachsenen Menschen gegenüber, der durchaus in der Lage ist einzuschätzen ob man das tut, oder eben nicht. Enttäuschend war auch sein Duell mit Faymann. Nur Streit, sonst nichts.

Faymann: Auch von ihm erwartete ich viel weniger.

Strache: Eindeutig der schwächste bei den Duellen. Ob das an seiner Krankheit lag, kann ich nicht beurteilen. Störend war vor allem seine ewige Phrasendrescherei.  Alles was er sagte, konnte man auf seinen Plakaten nachlesen.

 

Faymann vs. Molterer

Eine der zwei Hauptentscheidungen die Nationalratswahl 2008 betreffend fand heute Abend statt. Im Rahmen der Wahlkonfrontation saßen sich Werner Faymann und Willi Molterer im viel zitierten Kanzlerduell gegenüber.
Der zweite Entscheidungspunkt findet morgen statt. Und zwar wenn das BZÖ bekannt gibt ob es für oder gegen eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel ist. Meiner Meinung nach einer der Hauptpunkte im Kampf Faymann – Molterer. Dieses Thema wird vermutlich auch in der Konfrontation zur Genüge behandelt wesrden.

Vertrauen
“Wenn man die 18 Monate so wie ich auch miterlebt hat, dann wundert das einen nicht.” Schüssel und Molterer hätten die ganze Zeit überlegt, wie man das letzte Wahlergebnis korrigieren kann, meint Faymann. Gibt aber doch zu, dass auch die SPÖ Fehler gemacht hat.
Molterer findet es bedenklich, dass Faymann da weiter macht wo Gusenbauer aufgehört hat. “Wir sollen nicht mehr versprechen als wir nach Wahlen halten können. Nachdem Kreisky-Rucksack, den schon viele tragen legen Sie noch das Faymann-Packerl drauf.” Molterer appeliert bereits nach 5 Minuten an Faymann und den morgen kommenden Großkampftag im Parlament.
Nach wenigen Minuten reden die beiden Spitzenkandidaten das erste Mal gleichzeitig. Wenn auch nur kurz.
Die beiden Hetten rechnen miteinander ab. Vergangenheitsbewältigung, aber so richtig.

“Wer soll nach der Steuerreform weniger und wer mehr Steuern zahlen?”
Molterer: Der Mittelstand und Familien mit Kindern sollen mehr Unterstützung bekommen. Mehr zahlen wird niemand.
Und wieder geht es um. Beide reden. Thurnher mischt sich ein. Erfolglos. Untergriffe am laufenden Band.
Faymann: Ist beinahe nicht in der Lage, konkrete Antworten geben. Aber gegen Molterer wettern, das kann er. “Es ist eine Steuerentlastung. Es ist ein Modell bei dem zurückgegeben werden soll um die Kaufkraft zu steigern.”

Streit. Vergangenheitsbewältigung. Vorwürfe. Vergangenheitsbewältigung. Streit.

Offensichtlich sind Faymann und Molterer nicht in der Lage zu memorieren wer, wann, was, wo und weshalb vorgeschlagen hat. Faymann wirft Molterer vor eine Idee gehabt haben: “Das war eine Idee Buchingers”, meint Molterer. Faymann erzählt von einer Idee der SPÖ. Molterer: “Das habe doch ich vorgeschlagen.”

Pensionen
“Das staatliche Pensionssystem ist gesichert (und müsse verstärkt werden). Beschäftigung soll dazu führen, dass etwas in der Pensionskasse ist.” In den nächsten Jahren wären die Pensionen gesichert, ist Faymanns Meinung.
Molterer: 1. Die Frage der Weiterentwicklung der staatlichen Säule ist wichtig. 2. Man muss alles tun, um Wachstum und Beschäftigung zu haben. 3. Das System ist ständig zu adaptieren.
Wieder fallen sich die beiden Herren ins Wort. Seitenhiebe an allen Ecken und Enden. Mit einer Diskussion hat das kaum etwas zu tun.

Frauen
Bei der ÖVP sind von 407 Listenplätzen 203 Frauen “so wie es sich gehört.” Bei den Lehrfunktionen an den Universitäten müsse der Anteil der Frauen erhöht werden.
Faymann möchte die Ursache beseitigen warum Männer und Frauen unterschiedlich viel verdienen. Jene Frauen die sagen sie wollen rasch wieder einsteigen sollen die Möglichkeit haben, ausreichend Möglichkeiten der Kinderbetreuung finden.

Umweltschutz
Faymann hat persönlich versucht nur ein Auto zu haben, Faymann hat aber auch den Vorteil in der Nähe einer U-Bahnstation zu wohnen, hat ein Dienstauto, das mit Gas betrieben wird.
Molterer besitzt eine Jahreskarte für die öffentlichen Verkehrsmittel. Zu Hause hat Molterer eine ganz effiziente Energienutzung.
Thurnhers Übergang ist genial. Die Herren reden wie sehr sie die Umwelt schützen, sie fragt, ob das Autofahren teuer bleiben soll?
Molterer ist dagegen. Ist aber für das Österreichticket für die Öfis in ganz Österreich (120€/Monat).
Faymann will für Salzburg, Innsbruck und Linz das U-Bahnnetz ausbauen. Die 120 Euro pro Monat sind für Faymann zu viel.

Frage: Ob der eine dem anderen im Falle einer Niederlage einen Job anbieten würde?
Molterer schwaffelt über die Ideen der ÖVP. Und jeder der so mitarbeitet ist erwünscht.

Frage: Warum die ÖVP, aber ohne Molterer?
Molterer habe keinen Politikstil. Bremsen, verhöhnen, das würde Molterer können. Gemeinsam arbeiten sei mit ihm nicht möglich.

Faymann

Fairness: 0
Inhalt: 2
Schlagfertigkeit: 2
Beantwortung der Fragen: 2
Auftreten: 3
Gesamt: 9

Molterer

Fairness: 0
Inhalt: 2
Schlagfertigkeit: 3
Beantwortung der Fragen: 1
Auftreten: 3
Gesamt: 9

Streiten alleine reicht nicht. Einer der beiden wird Kanzler. Alles was mir dazu einfällt: Oh du armes Österreich!

Elefantenrundus ATV

Bei der Elefantenrunde auf ATV stellten sich die Spitzenkandidaten den Fragen der Österreicher.
Werner Faymann war wieder abwesend. Anscheinend liegen ihm Privatsender nicht so. Werner Faymann wollte den zur Verfügung gestellten ATV-Hubschrauber nicht in Anspruch nehmen.

Was glauben Sie, ist ihre weibliche Seite?
Molterer: “Der Bart ist es nicht. Es muss einen Grund geben, warum der Mensch zwei Ohren und nur einen Mund hat.”
Van der Bellen: “Ich glaube nicht an die großen Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Meine starke Seite sind die starken Frauen im Parlament.”
Strache: “Ich glaube beide Geschlechter haben die gleichen Stärken und ähnliche Schwächen.”
Haider: “Frauen sind sehr nachhaltig, sehr konsequent im Umsetzen ihrer Zielsetzungen. Und das hat auch mich ausgezeichnet.”

Was tun Sie gegen die Teuerung?
Haider: Der von ihm vorgeschlagene Bonus (200 Euro plus 50 Euro pro Kind) wird wieder einmal angesprochen.
Strache: Es kommt wieder einmal die selbe Leier wie immer. Was bringt die Halbierung der Mehrwertsteuer. Wie oft wurde der Antrag von der FPÖ bisher eingereicht. Und was ist der Trugschluss der ÖVP – eh schon wissen. Herrliches Nudelbeispiel von ATV. Ausgerechnete 14 cent Ersparnis bei einem Kilo Nudeln. Der Preis der Nudeln hat sich im letzten Jahr weit über 14 cent gesteigert. (“Ohne Einkommen kein Auskommen”, sagt Strache. Auch diesen Spruch kennen wir schon von Plakaten.)
Molterer: Beiträge der Arbeitslosenversicherung wurden verbessert. Pensionen kommen früher. Pflegegeld kommt früher. “Weil sie’s einfach brauchen.” Zur Halbierung der Mehrwertsteuer kommt von der ÖVP ein klares Nein. Wortwitz Molterer: FF heißt nicht Freiwillige Feuerwehr sondern Faymann fehlt.
Van der Bellen: Halbierung der Mehrwertsteuer ist ein Super-Gau (auch schon wissen). Van der Bellen lobt die Argumente Molterers gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer (Geht der Kuschelkurs weiter?). Eine Milliarde würde fehlen, würde die Halbierung der Mehrwertsteuer bringen.

“Ich spüre, noch nie hat Ihnen Werner Faymann so gefehlt wie heute.”

Benzinpreis?
Molterer: “Die Pendlerpauschale wurde drei Mal erhöht. Das Kilometergeld erhöht.” Wenn die Rohölpreise steigen, steigt der Diesel oder Benzin sofort. Wenn die Rohölpreise sinken, dauert das länger. Vorschlag: Wenn der Rohölpreis sinkt, muss das Benzin, der Diesel mitsinken. “Die Pendlerpauschale und das Kilometergeld sind nicht die alleinige Lösung. Würde die Mineralölsteuer gesenkt, würden mehr Österreicher nach Österreich kommen um zu tanken. Das würde die Umwelt noch mehr belasten.”
Strache: ” Der Transitverkehr ist unser Problem. Wir sollten unsere Autofahrer entlasten und die Mineralölsteuer senken.”

Votingzwischenstand1:
Molterer 30%
Van der Bellen 6%
Strache 46%
Haider 17%

@Haider: Es kann nicht sein, dass Herr Strache Sie nur kopiert, oder?
Haider: “Es ist ja nicht so schlecht. Ich hätte vorher nicht über die Benzinpreise gejammert, sondern einen konkreten Vorschlag gemacht (Tankkarte, eh schon wissen). “Es geht nicht ob der Herr Strache mich kopiert, sondern wie man diese schreckliche große Koalition beendet.”

@Strache: Straches Fotos
Strache: “Eine Jugendtodelei. Ich war jemand der lieber im Wald gespielt hat als sich einen Joint reingezogen hat.” Und er lacht. Haben Sie Waffen? “Ja, ich bin Waffenbesitzer.” Taxifahrer und Trafikanten sollen in Österreich Waffen haben (Zitat aus einem Interview). “Nein.” Und später: “Der Verbrecher kommt immer zu Waffen. Warum soll sich der rechtsschaffende Bürger nicht wehren können?”

@Van der Bellen: Warum tun Sie sich an noch einmal kandidieren?
Van der Bellen: “So Gott will, halte ich durch. Es ist eine extrem wichtige Tätigkeit wenn man es ernst nimmt. Und ich nehme es ernst. Ich habe es satt auf mein Alter angesprochen zu werden. Und das es wichtig ist Politik zu machen, hat die Äußerung Straches gerade eben gezeigt.” Applaus für van der Bellen, bisher bekam nur Strache Applaus. “Dem habe ich etwas entgegen zu setzen, auch wenn ich 64 bin.” Es würde nicht um den 28. gehen sondern um die fünf Jahre danach. Wichtig seien die Bildung und die Umwelt. Die Politik hinke hinterher.

Maschek fragt Molterer: “Du Willi, bist du eine Marionette vom Schüssel?”
Molterer: “Ich hänge an niemandem. Schon gar nicht an Zeitungen. Und die Abhängigkeit von Politik darf es nicht geben.” Molterer weiß genau: Wann wenn nicht heute? Faymann ist nicht da. Niemand wehrt sich.

Politiker sollen mehre Wochen am Existenzminimum leben. Auf welche drei Sachen würden Sie verzichten?
Van der Bellen: “Es bleibt nichts anderes übrig als an allem zu sparen.”
Strache: “Selbstverständlich aufs Auto. Und auch auf gewisse Kleidung.”
Haider: “Ich bin kein großer Verbraucher, daher machen mir Einschränkungen nichts.”
Molterer: “Ich führe diese Diskussion nicht.”

Votingzwischenstand2:
Molterer: 35%
Van der Bellen: 8%
Strache: 37%
Haider: 16%

Wann wird ein neues Fremdenrecht beschlossen, dass es ermöglicht für binationale Paare ein Familienleben zu führen?
Frau: Österreichin. Mann: aus Liberia. Kind gibt es. Der Mann muss Österreich verlassen.
Strache: “Ich kann diesen Fall nicht beurteilen.”
Molterer: “Ich kann diesen Fall nicht beurteilen.”
Haider: “Ich bin dagegen Kriminalität zu importieren. Daher gebe ich da auch keine Ratschläge.”
Van der Bellen: Er ist der Einzige, der versucht, der Dame zu helfen. Stellt klar, dass alle Wege über einen Gnadenakt des Innenministers laufen.”

@Haider: Österreich soll aus der EU raus. Was sind ihre Vorstellungen?
Haider: Er habe nie vorgeschlagen, aus der EU auszutreten. Habe lediglich davor gewarnt, der EU beizutreten. Wichtig sei ihm, dass Europa wieder ein Staatenbund wird.
Straches Punkte sind ähnlich denen von Haider.
Van der Bellen: Ist der festen Überzeugung, dass der Lissabon-Vertrag eine wirkliche Verbesserung gebracht hätte. “Ich bedaure sehr, dass Faymann nicht hier ist, vielleicht ist er mit Leserbriefschreiben an die Kronen Zeitung beschäftigt, denn er sitzt ja mittlerweile mit der FPÖ in einem Boot.”
Molterer: “Herr Strache, Sie sagen, der Austritt steht momentan nicht zur Diskussion. Aber er steht in ihrem Programm. Wie sollen wir die Finanzmarktkrise bewältigen, die Umweltfragen etc, dazu braucht es die Europäische Union.”

Votingzwischenstand3:
Molterer: 32%
Van der Bellen: 11%
Strache: 35%
Haider 20%

Wie können Sie ihre Versprechen halten?
Molterer: “Wahlzuckerl sind bittere Pillen. Das kann ich nicht verantworten. Das was wir vorgeschlagen haben, das ist finanzierbar.”
Strache: Er erzählt nicht, was er machen will, sondern was Molterer falsch gemacht hat. Typisch Strache. Ich finde ihn einfach zum Kotzen (Und wollte in diesem blog eigentlich nicht Partei ergreifen).
Haider: Zählt auf, was sich Kärnten leisten kann, der Staat aber nicht. Auch zum tausendsten Mal gehört: Haider möchte etwas zurück geben.
Van der Bellen: Hätte eigentlich das teuerste Versprechen, profil habe sich allerdings verrechnet meint er (und schreibt er auch, nachzulesen im profil vom 15. September).

Welchen Spitzenkandidaten würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen und warum?
Die Antwort Werner Faymann, denn der kommt nicht mit zählt nicht
Strache: “Ich würde den Herrn van der Bellen mitnehmen. Weil er zu seiner Gesinnung steht und ein grundehrlicher Mensch ist.”
Haider: “Heinz Christian Strache, dann brauche ich mich nicht umgewöhnen, dann bin ich schon dementsprechend adaptiert.”
Van der Bellen: “Ich würde den Herrn Strache mitnehmen. Dann können Sie hier nicht so viel Unfug anrichten.”
Molterer: “Angesichts der Alternative bleib ich zu Hause. Aber wenn Sie mich so fragen den Alexander van der Bellen, aber nur unter der Bedingung das er zum Rauchen aufhört.”

Endstand:
Molterer 33,6%
Van der Bellen 11,6%
Strache 33,3%
Haider 21,4%

Molterer nutzt jede Chance Faymann schlecht zu machen.
Van der Bellen ist charmant, mit Wortwitz, versteht Kritik.
Strache hat seine neuen Schallplatten zu Hause vergessen.
Haider liebt Kärnten.

Auch neuwal bloggte mit. Und schreibt auch über “Im Zentrum spezial“.

Molterer vs. van der Bellen

Bei der Vorletzten Head-to-Head TV-Konfrontation anlässlich des Nationalratswahlkampfes 2008 saßen sich heute Abend Wilhelm Molterer und Alexander van der Bellen gegenüber. Ähnlich wie bei Faymann gegen Strache ist spannend, ob es eine beinharte Konfrontation oder Wettkuscheln wird.

Wilhelm Molterer hielt gleich zu Beginn der Konfrontation einen Vortrag über die Wichtigkeit der drei Säulen des Pensionssystems. Molterer meint, dass die österreichischen Banken gut aufgestellt sind. Es bestünde keine Gefahr.
Van der Bellen sieht das nicht ganz gleich. Die staatliche Pensionsvorsorge wäre für die Grünen die wichtigste Säule. Van der Bellen ist auch der Meinung, dass heuer weniger Geld in der Pensionskasse sein wird.
Molterer sieht, wie van der Bellen, die staatliche Pensionsvorsorge als wichtigste Säule. Allerdings sei es schwer, diese staatliche Pensionsvorsorge zu finanzieren.
Laut van der Bellen ist es wichtig, dass diejenigen, die die niedrigsten Pensionen bekommen, mehr bekommen müssen. “Die mit durchschnittlicher Pension haben mehr bekommen, als die mit geringer.”
“Da ist ein Fehler passiert”, gesteht Molterer ein. Solche Zugeständnisse waren bislang bei den Konfrontationen ungesehen.

Bildung
Van der Bellen würde sich eine andere Schule wünschen. “Aus mir ist etwas geworden, aber ob wegen der Schule aus mir etwas geworden ist, das weiß ich nicht.” Individuelle Talente gehören mehr gefördert, die Schnittstelle mit zehn käme zu schnell, lauten die beiden Hauptanliegen in van der Bellens Bildungsprogramm. “Ministerin Gehrer sitzt mir wie ein Kloß im Hals. Es läuft uns die Zeit davon.”
Molterers Perspektive für das Bildungsland Österreich beginnt bei den Talenten der Kinder. “Die Menschen sollen wählen können, welchen Weg sie gehen wollen.” Dieses Wählen beginnt für Molterer bei der Bildung. Durch ein verpflichtendes, aber kostenloses letztes Kindergartenjahr kämen die Schüler besser ausgebildet in die Volksschule. “Die Eltern sollen wählen können, welcher Weg für ihre Kinder am besten ist. Nur in der Bildung sind sie plötzlich für das Einheitsmodell.”
“Es ist interessant wie Molterer das Wort Wahlfreiheit interpretiert.” Wahlfreiheit würde für van der Bellen bedeuten, ja ich will Familie und Kinder und nebenbei auch Karriere machen. Und dafür wären ganztägige Kindergärten und Ganztagsschulen wichtig.
Molterer will die Möglichkeit des Kindergartens für Kinder ab drei. Und, wie bereits gesagt, ein verpflichtendes Kindergartenjahr. “Wir wollen zwei”, meint van der Bellen. Molterer will, dass Kinder Kinder bleiben können. Das wäre in einem guten Kindergarten durchaus möglich, ist van der Bellens Standpunkt.
Molterer spricht sich eindeutig für das Sitzenbleiben aus. Van der Bellen meint, dass wären verlorene Jahre. “In einem Fach gehts besser, die anderen langweilen aber, weil alles schon gehört wurde.”

Homoehe
Es darf keine Diskriminierung geben für Menschen, die sich für eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft entscheiden. Dafür wären rechtliche Schritte noch notwendig. Adoption und medizinische Fortpflanzung sollen nicht möglich sein. Vor dem Standesamt soll eine gleichgeschlechtliche Ehe nicht geschlossen werden können. Partnerschaft von Mann und Frau ist für Molterer sehr wichtig.
Für die Grünen ist es ganz selbstverständlich: “Homos und Heteros sollen die gleichen Rechte und Pflichten haben.” Wenn Homosexuelle das Bedürfnis haben sich das Ja-Wort zu sagen, dann sollen sie es sagen. “Es leben viele Kinder in solchen Partnerschaften. Und zwar aus früheren Ehen.” Van der Bellen überreicht Molterer eine Karte von den Grünen Andersrum.

Ausländerpolitik
Es sollen nur die kommen dürfen, die wir brauchen können. Die wirtschaftliche Migration trennt die beiden Parteien, ist van der Bellen überzeugt. “Was in Österreich passiert, ist skandalös, sowohl sozialpolitisch als auch wirtschaftspolitisch.”
“Asylrecht ist ein heiliges Recht. Asylrecht darf nicht missbraucht werden. Sie treten auf für ein automatisches Bleiberecht”, wirft Molterer van der Bellen vor. “Nein. Ich erklärs Ihnen gern ein zwölftes Mal”, kommt prompt die Antwort van der Bellens.
Bei diesem Thema kommen Molterer und van der Bellen das erste Mal ins Streiten. “Mir reichts”, sagt van der Bellen. “Warum sind Sie denn so nervös?” “Sie werden es wohl mir überlassen die grünen Punkte zu benennen.”

Molterer

Fairness: 5
Inhalt: 4
Schlagfertigkeit: 2
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 3
Gesamt: 17

van der Bellen

Fairness: 5
Inhalt: 4
Schlagfertigkeit: 3
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 3
Gesamt: 18

Konsens über Konsens. Van der Bellen und Molterer tragen ihre Themen abwechselnd und Hand in Hand vor. Zumindest über weite Teile. Punktsieg für van der Bellen, weil er zumindest dann, wenn die Meinungen wirklich unterschiedlich sind, bissig war.

Molterer vs. Strache

Zur vierten Konfrontation saßen sich Wilhelm Molterer und Heinz Christian Strache gegenüber.

Gleich zu Beginn konfrontiert Thurnher Strache mit Che Guevara. “Ich bin ein Antikommunist. Ein Sozialrebell.” Auf der Homepage sind die Fotos zu sehen, empfiehlt Ingrid Thurnher.

Molterer ist beeindruckt von J. F. Kennedy. “Ich brauch kein Kapperl.”

 

Wer ist ein Österreicher? Molterer meint, dass jeder der die österreichische Staatsbürgerschaft hat ein Österreicher ist.

Strache sieht das ähnlich. Wobei wieder der Integrationsprozess strapaziert wird.

Thurnher weist Strache darauf hin, dass kriminelle “Nicht in Österreich geborene” wieder die Staatsbürgerschaft verlieren können. Also doch nicht gleich? Strache macht es ähnlich wie Haider und erzählt von der Situation in Wien, wie Haider es über Kärnten machen würde.

Molterer sieht drei Bedingungen für eine Staatsbürgerschaft. Die deutsche Sprache, eine Arbeit und die Anerkennung des österreichischen Wertesystems sind Grundvoraussetzung. “Wir brauchen keine linken Träumer. Wir brauchen auch keine rechten Hetzer. Wir brauchen die Mitte.”

 

“Herr Strache hat ihre Frage nicht beantwortet, aber das ist wenig verwunderlich. Er drückt sich ja immer wenn es ernst wird.” Und selbst wenn es so war, dann ist es nicht Molterers Aufgabe darauf hinzuweisen.

 

“Herr Strache, Sie sind der schwache Abklatsch von Haider. Sie haben keine einzige eigene Idee. Sie sind SPÖ pur geworden. Und SPÖ heißt Schulden-Partei-Österreich.” Molterer rechnet mit Strache ab. Teilweise unter der Gürtellinie, aber trotzdem pointiert.

Strache erwähnt die Verzichtbarkeit der ÖVP-Politik. Molterer greift den Vorwurf auf und beginnt aufzuzählen. “Hean’s doch auf”, meint Strache.

 

Die beiden Herren sind sich einig, dass das Geld des Staates das Geld des Steuerzahlers ist. “Dann geben Sie es denn den Steuerzahlern wieder zurück”, fordert Strache Molterer auf. Molterer zählt auf wo geholfen wird. Strache beginnt über die Pflege zu sprechen. Und wird wieder laut. Und das so richtig.

Molterer ist dafür, dass das zurück gegeben wird, was “wir” an Mehreinnahmen haben.

 

Strache meint, es kann nicht sein, dass es für gleiche Leistung unterschiedliche Löhne gibt, in Bezug auf Mann und Frau. Die von Ingrid Thurnher geforderte Idee bleibt aber lange aus. Erst nach Nachfragen präsentiert Strache das Kindererziehungsgehalt der FPÖ.

Molterer besteht auf eine Ausgeglichenheit von Professoren und Professorinnen an Universitäten. Auch bei Kinderbetreuungseinrichtungen muss Österreich besser werden.

 

Thema Kriminalität: “Herr Strache, Sie entschuldigen sich in dieser Sekunde bei den Kollegen der Polizei.” Es ging um die Eintragung von Delikten.

 

EU: “Wir müssen Österreich wappnen vor schweren Zeiten. Dafür braucht es ein selbstbewusstes Österreich in einem starken Europa”, ist Molterers Meinung. Europa sei nicht nur wirtschaftlich sondern auch politisch sehr wichtig für Österreich.

Strache geht es nicht darum Europafeindlich zu sein. EU-Kritik ist das Schlagwort der FPÖ.

Der Beitritt von Kroatien und Serbien ist wünschenswert. Und wenn eine Volksabstimmung gewünscht wird, dann wird sich Strache nicht wehren.

 

Zusammenarbeit trotz zahlreichen Vorwürfen?

Strache: Die ÖVP will lieber mit der SPÖ “weiterwurschteln”. Die FPÖ grenzt die ÖVP nicht aus. Wir gehen mit der Kraft die wir bei der Wahl bekommen in Verhandlungen.

Molterer: “Ich will keine Politik die Angst macht.”  

 

 

 

 

 

 

 

Molterer

 

Fairness: 2

Inhalt: 3

Schlagfertigkeit: 4

Beantwortung der Fragen: 3

Auftreten: 3

Gesamt: 15

 

 

 

Strache

 

Fairness: 2

Inhalt: 2

Schlagfertigkeit: 3

Beantwortung der Fragen: 1

Auftreten: 4

Gesamt: 12

 

 

Zusammenfassung: Die Konfrontation bot das, was man sich von Haider gegen Strache “erhoffte”. Rivalität ohne Ende. Bei den Sachthemen punktete Molterer ganz klar. Daher auch der  Punktsieg für ihn.

Molterer vs. Haider

Den dritten Teil der TV-Konfrontationen bestritten BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider der schon gegen Strache eindrucksvoll unter Beweis stellte, dass er das Original ist und ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer.

Wie steht Haider zu Molterer? Er legt los über die soziale Kälte der ÖVP. Und schreibt das Wilhelm Molterer persönlich zu. “Er ist Finanzminister und hat keine Chance ausgelassen, von den Österreichern zu kassieren.”
Und umgekehrt? “Jetzt ist er ja wieder da.” Und betont, dass es weder Haider noch die FPÖ noch das BZÖ bedarf um der ÖVP klar zu machen, dass soziale Politik wichtig ist.

Teuerung
ÖVP: Das 13. Mal die Familienbeihilfe wird “selbstverständlich noch heuer ausgezahlt, denn die Leute brauchen es ja.” Die ÖVP hilft wo Hilfe nötig ist. Und zwar bei Familien mit vielen Kindern. Auch das Pflegegeld wird erhöht. In Zukunft soll der Mittelstand von Steuern entlastet werden.
BZÖ: In Kärnten würde bereits seit Beginn der Teuerung diese bekämpft. Während SPÖ und ÖVP regiert haben wäre kein Geld da gewesen und nun würden sich die beiden Parteien übertrumpfen.
Zwingend notwendig etwas zu machen. Familien und Einkommensschwächeren wird in Kärnten ein Zuschuss gegeben. Für den Finanzminister wäre das überhaupt kein Problem. Im Oktober zahlt der Steuerpflichtige 200€ weniger Lohnsteuer und für jedes Kind bekommt er weitere 50€.
Molterer kontert, dass das als Finanzminister nicht verantwortbar wäre. Er habe sich das genau durchgerechnet. Zwischenfragen von Haider übergeht er. Er ist nicht bereit Wahlzuckerl zu verteilen.
Haider erwähnt die Mehreinnahmen mit denen der Finanzminister jede Menge bezwecken könnte. Thurnher unterstützt ihn (natürlich nicht direkt) und zeigt eine Grafik mit den Mehreinnahmen, die unter Molterer als Finanzminister erwirtschaftet wurden.
“Erweichen Sie ihr hartes Herz”, fordert Haider Molterer auf nachdem er ihm vorgerechnet hat was der Pendler durch Molterers Pendlerpauschale genau 37€ im Jahr bekommt, bei Mehrausgaben die ein Vielfaches höher sind.
Molterer kritisiert Haiders Budgetpolitik in Kärnten. Haider lässt das nicht auf sich sitzen. Eine hitzige Diskussion entsteht. Molterer hält was er verspricht, er verspricht aber nichts was er nicht halten kann. “Man muss zuerst verdienen, bevor man verteilen kann.”
Sie handeln dann, wenn Sie handeln wollen, und nicht wenn gehandelt werden muss, sagt Haider, zwar nicht wortwörtlich, meint es aber. Immer wieder erwähnt Haider den Steuerbonus für die Einkommensschwachen. “Das wäre ja sehr unbürokratisch.”

Haider will Nationalrat, Landtag etc. halbieren. Den Landesschulrat abschaffen. Kanzler und Präsident sollen auch zusammengelegt werden. Molterer ist dagegen. Trotzdem meint er, dass man in der Verwaltungsreform mutiger sein soll.

Europa
Es gibt viel zu verbessern meint Molterer. Und Haider, der so ein Pro-Europäer war sei ängstlich geworden wirft Molterer Haider vor.
“Wenn wir weniger einzahlen bekommen wir weniger zurück. Aber es bleibt uns ja auch mehr. Dann könnten Sie den Bauern das Geld gleich direkt geben.” Haider beginnt über etwas zu sprechen was Otto Normalverbraucher nicht verstehen kann. Basel 2 kommt nämlich ins Gespräch.

“Ich bin ein wenig irritiert” meint Ingrid Thurnher als sie auf das Sicherheitsprogramm der ÖVP zu sprechen kommt. “Das kann ich mir bei Ihnen gar nicht vorstellen” sagt Molterer darauf. Völlig unangebracht wie ich meine.
Molterer hält es unfair das manche Eigentumsdelikte härter bestraft werden als Sexualdelikte an Kindern. Bei straffällig gewordenen Asylwerbern müssten die Gesetze noch klarer werden.
Thurnher erwähnt die im profil-Interview erwähnten Fußfesseln für straffällig gewordenen Asylwerbern. Weil Thurnher Westenthaler in der Fragestellung erwähnt, spricht Haider nicht über die Fußfesseln sondern über die Leistungen Westenthalers Sexualdelikte betreffend.
Erst später meint er, dass straffällig gewordene Asylwerber eingesperrt werden. In Kärnten werden keine kriminellen Asylwerber akzeptiert, auch wenn das Verfahren noch läuft.
Molterer spricht über Rechtsstaat und Anstand in Bezug auf Haiders Asylpolitik. “Jetzt sitzen Sie da wie der Pater Willi, dabei ist das genau die Sprache ihrer Ministerin.”

Wenn die ÖVP in eine Koalition will, egal mit wem wird sich die ÖVP ändern müssen. Es ist immer nur die ÖVP der Sieger. Gusenbauer, Haider und Vranitzky wären alle von der ÖVP schlecht gemacht worden.
Molterer und die ÖVP entscheiden nach Themen.
Und dann wird was weitergehen. Rasch und konsequent.

Haider

Fairness: 4
Inhalt: 3
Schlagfertigkeit: 4
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 2
Gesamt: 17

Molterer

Fairness: 3
Inhalt: 3
Schlagfertigkeit: 3
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 3
Gesamt: 15

Haider war wieder souverän. Ruhig und gelassen hört er zu, unterbricht kaum und versucht mit Themen zu kontern und nicht mit Parolen gegen den Gegner oder die gegnerischen Parteien. Molterer war bei seinem TV-Konfrontations-Debut besser als erwartet. Weniger Punkte als Haider bekommt er, weil er zum einen nicht immer direkt auf die Fragen von Haider oder Thurnher eingegangen ist sondern vorher immer seine ÖVP-Parolen loslassen musste. Außerdem war er nicht so fair wie Haider.