Über Quoten…

Da gibt es mit Heinisch-Hosek eine neue Frauenministerin. Und sie setzt gleich bahnbrechendes durch. SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten – 40% soll der Anteil der Frauen in Aufsichtsräten bis 2010 betragen. Heinisch-Hosek freut sich über diese Einigung. Unverständlich meine ich.

Sollte man als Frauenministerin nicht mehr als 40% Frauenanteil wollen? Oder ist Österreich als Land so fertig, dass jedes Prozentpünktchen in Richtung Gleichberechtigung gleich gefeiert werden muss?

Und muss man Gleichberechtigung überhaupt in Prozenten messen? Sollte Gleichberechtigung nicht eigentlich automatisch gehen? Und warum geht es nicht? Geht es nur in Österreich nicht? Oder überhaupt? Sollte nicht einfach immer der/die geeignetere den Job bekommen (und nicht, in manchen Fällen, automatisch die Frau um eben etwas für die Quote zu tun)?

Ich mag Gleichberechtigung. Quoten mag ich nicht. Schon gar nicht wenn sie in Prozenten gemessen werden.

Die Mannschaft…

Faymann und Pröll haben die 12 Herrschaften nominiert die mit ihnen auf der Regierungsbank Platz nehmen werden.

Diese Grafik lässt so einiges erkennen:

1. 9 Männer 5 Frauen – auch 2/3-1/3 kann Quote sein wenn man sich darauf einigt. Das ist ganz den Frauen der beiden Parteien überlassen.
   Noch extremer ist das Bild bei den Staatssekretären – da ist das Verhältnis Mann – Frau sogar 3-1. Die Herren und Frauen Politiker werden aber schon wissen was sie machen.
2. Auf Seiten der SPÖ sind Norbert Darabos (Verteidigung) und Claudia Schmied (Unterricht/Kunst/Kultur) gleich geblieben. Das verwundert mich, vor allem bei Darabos. Da waren ja einige Ungereimtheiten, die der Ex-Zivildiener fabriziert hat.
3. Neu und nicht wirklich unbekannt sind Doris Bures und Rudolf Hundstorfer. Bei Bures wundert es mich wenig, dass sie einen Ministerinnenposten erhalten hat. Sie war die starke Frau im Wahlkampf der SPÖ (und war mit Faymann bereits in der sozialistischen Jugend) und wurde nun von Werner für den Einsatz belohnt. Ist meiner Meinung nach kein Kriterium nachdem ich Ministerinnenämter vergeben würde, vielleicht hat sie Faymann in der letzten Periode aber gut zugeschaut und gesehen wie man es nicht machen soll.
   Eher verwundert bin ich was Rudolf Hundstorfer betrifft. Der bisherige ÖGB-Präsident übernimmt das Sozialministerium von Buchinger. Damit ist die Gewerkschaft zurück in der Regierung. Möglicherweise ein Gag von Faymann, der im Wahlkampf ja bereits auf die alte SPÖ-Schiene aufgesprungen ist.
4. Neu und unbekannt sind Gabriele Heinisch-Hosek und Alois Stöger. Sie war Landesrätin in Niederösterreich. Er war Chef der Gebietskrankenkasse Oberösterreich.
5. Auf Seiten der ÖVP gibt es was die Bleibenden betrifft wenig Überraschungen. Maria Fekter bleibt Innenministerin, Johannes Hahn Wissenschaftsminister. Über ihre Politik bin ich wenig erfreut, hätte sie aufgrund ihres Auftretens als Person eingeschätzt, die mit der SPÖ nicht noch einmal ins Bett steigt. Das Hahn wieder Wissenschaftsminister ist freut mich bis zu einem gewissen Grad. Er ist ein Mann, den man schätzen kann.
6. Für mich unbekannte Neulinge sind Nikolaus Berlakovich (bisher Agrarlandesrat Burgenland) und Reinhold Mitterlehner (bisher stv. Generalsekretär WKÖ).
7. Die beiden bekannten Neuen haben heute eingeschlagen wie Bomben. Auf der einen Seite Michael Spindelegger, der das Amt des zweiten Nationalratspräsidenten inne hatte. Es ist noch nicht geklärt, wer ihm in diesem Amt folgen wird. Spindelegger hat als Außenminister wahrscheinlich weder die Zeit und ganz sicher nicht das Recht dieses Amt weiterzuführen.
   Wirklich eingeschlagen hat die Person die das Justizministerium übernehmen wird: Claudia Bandion-Ortner. Zu diesem Thema hat intasiti so einiges gesagt. Und er hat Recht.

Weiter gehts – aber wohin?

Jetzt haben wir sie also wieder, die große Koalition. Eine neue, ganz andere. Eine die sicher gerne und gut zusammenarbeiten wird. Sich gegenseitig sicher keine Steine in den Weg werfen wird (oder Briefe mit Forderungen schreiben – Werner und Seppl haben ja alles vorab geklärt).

Es kann also wirklich alles so wunderbar großkoalitionär weitergehen wie vor der Wahl. Faymann und Pröll werden alles intern absprechen und nicht mir Nachrichten an den anderen an die Medien gehen. Gemeinsam werden sie vor einem wunderbaren Regierungsteam stehen und stolz sein auf unser schönes Österreich.

Endlich wieder eine Regierung von der man ausgehen kann, dass etwas weitergeht. Endlich wieder ein Bundeskanzler der es wert ist so genannt zu werden. Endlich wieder eine große Koalition. Endlich wieder die ÖVP in einer Regierung – lange waren sie schon nicht dabei.

Nein, ich meine nicht alles so wie ich es geschrieben habe. Nein, ich bin nicht absolut negativ einer großen Koalition eingestellt. Kritisch aber auf alle Fälle. Glücklich bin ich ganz sicher nicht damit. Noch. Die Herrschaften haben ja fünf Jahre Zeit mich davon zu überzeugen, dass es richtig war sich für eine Zusammenarbeit zu entscheiden, leicht wird es ihnen allerdings nicht fallen.

andere Blogs über die Regierung:
hirner.at
feuerhaken
the flowers are gone
Oliver Ritter
Zwischenruf

[updates folgen]

Die Medien über die Regierung:
Kleine Zeitung
der Standard
die Presse
Österreich

Faymann ist ein guter Brieffreund…

Lange hat es nicht gedauert, bis Faymann die Pröllschen Gebote akzeptiert – positiv beantwortet.

Und wahrscheinlich hat er (ganz aus Sicht der SPÖ) das Richtige gemacht. Er geht einer Minderheitsregierung aus dem Weg, für die er wohl nicht der passende Parteiobmann und Kanzler wäre – jeder ist eben nicht eine Persönlichkeit wie Kreisky es war. Diese Minderheitsregierung würde also nicht funktionieren und daher in einem Desaster bei der nächsten Wahl enden.

Eine Koalition mit FPÖ und BZÖ hat Faymann ja von Anfang an ausgeschlossen – dieses Wort zu brechen wagt er nicht – zurecht.

Bleibt also eh nur die große Koalition. Bravo Herr Pröll – alles richtig gemacht.

Was will er denn, der Pröll?

Zuerst verschiebt Pröll die große Sitzung. Dann heißt es nach dem Vieraugengespräch mit Faymann, dass die Verhandlungen auf Eis gelegt sind. Da frag ich mich was will er, der Pröll?

Regieren offensichtlich nicht. Immerhin ist er der, der die Wahl als Zweiter beendet hat (wenn auch nicht er selbst, seine Partei ist es) -  nicht in der Situation Faymann ein Zehn-Punkte-Programm vorzulegen. Egal wie sinnvoll es sein mag. Egal wie wichtig es sein mag.

Wenn aus einer Verhandlungsrunde ein gutes Regierungsteam entstehen soll, dann muss es doch möglich sein, die zehn Punkte auszuverhandeln. Da sollte man sich keinen Zettel überreichen müssen und indirekt sagen, bevor ihr die zehn Punkte nicht so behandelt wie wir es wollen, müssen wir nicht weiterdiskutieren. Es kann doch nicht sein, dass man sich, bevor die Regierungsarbeiten überhaupt begonnen haben nichts mehr zu sagen hat. Auf so eine Regierung kann ich verzichten.

Aber welche Alternativen hat er denn, der Faymann? Er kann mit Blau und Orange versuchen zu koalieren – wobei er das von Anfang an ausgeschlossen hat. Wird er also nicht machen.

Minderheitsregierung unterstützt von den Grünen? Wenn es die Grünen machen, dann, das ist Faymann klar, ist das eine Regierung die zum Scheitern verurteilt ist – und die SPÖ bei der nächsten Wahl genauso.

Bleiben also Neuwahlen. Oder man stimmt den zehn Punkten von Pröll zu. Und wieder einmal habe ich den Eindruck, eigentlich hat die ÖVP die Wahl gewonnen.

Der Frauenanteil im Parlament…

… ist gesunken.

28% beträgt der Frauenanteil im Parlament – männlicher ist nur noch der Bundesrat.

31,7% hat der Anteil der Frauen im alten Nationalrat betragen.
Also sind es nun doch um beinahe 4% weniger.
Genau 50% beträgt der Frauenanteil bei den Grünen.
Die SPÖ kann noch mit einer Frauenquote von 35% dienen.
Viel schlechter sieht es bei den anderen drei Parteien aus:
ÖVP – 25,5%
FPÖ – 17,6%
BZÖ – 9,5%

Vorbildwirkung sieht anders aus!

Kenia?

In diversen Medien geistert der Begriff der Kenia-Koalition herum. Rot-Schwarz-Grün wäre, so meine ich, eine charmante Variante.

Was würde den eine Kenia-Koalition für Österreich bedeuten?

1. Die Regierung hätte im Parlament eine 2/3 Mehrheit. Rot-Schwarz alleine hätte im Parlament kaum Chance Anträge durch zu bringen. Und wenn es darum geht die große Koalition zu schwächen wäre Strache gemeinsam mit dem BZÖ ganz stark da. Würde ja wieder Stimmen bringen.
   Mit Grün dabei können Strache und das BZÖ stimmen soviel sie wollen – die Regierung hält.
2. Was spricht gegen einen grünen Umweltminister? Wäre es nicht an der Zeit die Energiewende einzuleiten? Und wer könnte das besser als ein Grüner?
3. Zusätzlich wäre diese Koalition ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck in Österreich.

Christoph Chorherr hat selbst schon über seine Standpunkte zur Kenia-Koalition gebloggt. Und macht sehr klar worauf es ihm (und den Grünen) ankommt.

Tom Schaffer ist nicht ganz so überzeugt von dieser Variante.

Auch Franzjoseph gibt seine Meinung zu diesem Thema bekannt.

Ich persönlich würde mich über eine Kenia-Koalition freuen. Es wäre dann doch einmal was anderes. Einen Versuch wär es allemal wert.

“Volkspartei ohne Volk”

In der Landesparteizentrale der steirischen Volkspartei findet heute Abend eine Diskussion statt. Thema: “Volkspartei ohne Volk”. Spannend finde ich, dass das Thema bereits vor der Wahl feststand. Weise Voraussicht? Oder doch nur purer Zufall?

Kommunikationsberaterin Heidi Glück, Kurier Redakteurin Dr. Anneliese Rohrer, Politikberater Dr. Thomas Hofer und Meinungsforscher (Fessel-GfK) Univ.-Doz. Dr. Peter Ulram diskutieren, Mag. Peter Bermann moderiert.

Zu Beginn Musik, die ÖVP-Situation trefflichst beschreibend: “Spiel mir das Lied vom Tod”. Hannes Kartnig ist ein unerwarteter Gast (vielleicht wurde wegen ihm das Lied gespielt???). Peter Bermann betritt in super Kleidung die Bühne. Violetter Pullover, orange Hose, gelbe Socken, grüne Brille – ein Hingucker, zweifelsohne.

SMS-Umfrage bei steirischen ÖVP-Funktionären: 32,5% Regierung; 67,5% Opposition.
“Im Anschluss wird zu einem Trauermahl, oder einem Wiederauferstehungsessen geladen – je nach Verlauf der Diskussion”, meint Bermann, der gleich im Anschluss wikipedia zitiert und sich kaum später wundert, dass Daten nicht stimmen.

Rohrer bewundert alle, dass sie nach dem “Overkill” nach der letzten Wahl noch Interesse an Politik haben. Und fügt hinzu, dass die Volkspartei noch nie freiwillig in die Opposition gegangen ist. Aber sie lässt sich gerne überraschen.
Am Scheitern der Regierung gibt sie auch den Journalisten Schuld – die Regierung wäre vom ersten Tag an in Grund und Boden geschrieben worden.

Glück meint, die Volkspartei wäre einfach unvorbereitet gewesen. Man wusst bereits über die Situation in der Regierung. Daher hätte man sich als Partei überlegen müssen, was man dann aus dem Hut zaubern kann. Und als Molterer meinte: “Es reicht”, wären alle auf Urlaub gegangen. Der Wahlkampf der ÖVP wäre eine Katastrophe gewesen, die Plakate hätten nicht nur Experten sondern auch von Rezipienten wirklich schlecht gefunden.

Ulram sieht in seinem Alter einen Vorteil: es häufen sich die deja vu-Erlebnisse. Und heuer wäre sehr ähnlich 1999 gewesen.
SPÖ und ÖVP haben bei den Jungwählern kaum Stimmen, die FPÖ ist mit Abstand die stärkste Partei. Selbes Bild gibt es bei Arbeitern und einfachen Angestellten. Und genau das wäre ähnlich 1999.

Hofer sieht nicht, dass die Journalisten die Regierung zerstört hätten. Das Cover des profils wäre schwer daneben. Heil hätte man sich nur nicht getraut dazu zu schreiben, meint Hofer.
SPÖ und ÖVP haben sich die Situation in der sie waren ganz alleine selbst zuzuschreiben. Die Journalisten haben nichts runtergeschrieben, wenn es etwas runterzuschreiben gibt, dann darf man das auch.
Im Wahlkampf wäre die ÖVP nicht zu verschonen – man habe alles falsch gemacht. Der Satz der SPÖ war: Wir wollen Österreich sozialer machen.  Den Satz der ÖVP kann keiner nennen (War da denn überhaupt etwas außer: Es reicht?).

Rohrer erzählt über die Stimmung des “Es reicht”-Tages. Die ÖVP-Funktionäre hätten gefeiert als ob man die Wahl gewonnen habe. Und niemand hat überlegt, wer mag uns denn eigentlich?

Agenda cutting würde man die 5-Punkte der SPÖ nennen, erzählt König. Denn nur kurz davor kam der Rechnungshofbericht und alles richtete sich gegen Darabos. Das galt es medial zu übertrumpfen.

Außer von Jörg Haider (der sich im Fernsehen fühlt wie der Fisch im Wasser) hätte man von keinem das Gefühl er fühle sich wohl. Da hat man den Eindruck sie gehen zum Zahnarzt. Meint zumindest Klubobmann Christopher Drexler. Ich nicht.

Mehrheitswahlrecht (Relativierung des Leitartikels)? Wenn, dann Persönlichkeitskonzentriert. Wenn, dann 50% minus einen Sitz, meint Hofer.

Erste Statements der Spitzenkandidaten

In der ZiB kamen die Spitzenkandidaten erstmals zu Wort.

Faymann: Es überwiegt der Dank an die Wähler und Wählerinnen. Diejenigen zurückzuholen die nicht SPÖ gewählt haben gilt als Auftrag für ihn.

Molterer: Es ist eine schmerzliche Niederlage, deswegen bedankt er sich bei all jenen die für die ÖVP gelaufen sind. Wir müssen das Urteil der Wähler nicht nur respektieren, wir müssen es verstehen. Rücktritt ist nicht ausgeschlossen.

Strache: Wir haben alle unsere Wahlziele nicht nur erreicht sondern auch übersprungen. Wir sind der Wahlsieger des heutigen Abends. Wir danken für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde. Respekt für das Ergebnis das Landeshauptmann Haider erreicht hat.

Haider: Wir sind davon ausgegangen, das wir uns im besten Fall verdoppeln werden, wir haben uns verdreifacht. Auch ich möchte Kollegen Strache gratulieren. Man wird nachdenken müssen, welche Lehren aus der Wahl zu ziehen sind.

Van der Bellen: Ein bisschen enttäuscht bin ich schon. Noch dazu war ich der Meinung, dass wir einen guten Wahlkampf geführt haben. Vielleicht ist das Potential für eine grüne Partei in Österreich nicht vorhanden.

Künftige Regierung

Faymann: Ich gehe davon aus, das wir die Aufforderung des Bürgers verstanden haben, und die lautet: Nicht streiten sondern arbeiten. Ich bleibe dabei: Mit FPÖ und BZÖ werden wir nicht regieren. Das Ziel, wenn ich den AUftrage erhalte, ist eine stabile Regierung zu bilden.

Molterer: Es ist nach diesem Wahlergebnis klar, dass diese Art der Koalition nicht gewählt wurde. Ist es eine Kritik an der Art und Weise, oder ist es eine inhaltliche Kritik. Das zu wissen ist für mich wichtig. Es gibt für uns zwei Möglichkeiten: Regierungsaufgabe oder Opposition.

Strache: Weder der Herr Faymann noch der Herr Molterer sind Wahlsieger. Und ich bin enttäuscht das einer der Verlierer nicht bereit ist umzudenken. Er lässt sich offensichtlich weiterhin von der ÖVP am Nasering am Nasenring durch die Politikmanege ziehen.

Haider: Ich habe vor der Wahl gesagt, das wir deshalb antreten weil wir die große Koalition verhindern wollen. Wenn wir eingeladen werden, werden wir in Gespräche treten.

Van der Bellen: Wenn man mich dazu einlädt rede ich gerne darüber, aber mir ist Rot-Schwarz-Grün neu. Die inhaltliche Anpassung an FPÖ und BZÖ ist schon viel zu weit gegangen.

Hochrechnung: 19.00 Uhr

Die Hochrechnung um 19.00 Uhr. SPÖ nimmt weiter zu, Grüne verlieren weiter, ÖVP bleibt gleich.

Die Möglichkeit von Rot-Blau wird klein. Nicht nur aufgrund von Faymanns Absage, auch aufgrund von SItzen. Auszählungsgrad: 92%. Die Chance der Grünen das BZÖ noch zu überholen sinkt von Hochrechnung zu Hochrechnung.