Die Mannschaft…

Faymann und Pröll haben die 12 Herrschaften nominiert die mit ihnen auf der Regierungsbank Platz nehmen werden.

Diese Grafik lässt so einiges erkennen:

1. 9 Männer 5 Frauen – auch 2/3-1/3 kann Quote sein wenn man sich darauf einigt. Das ist ganz den Frauen der beiden Parteien überlassen.
   Noch extremer ist das Bild bei den Staatssekretären – da ist das Verhältnis Mann – Frau sogar 3-1. Die Herren und Frauen Politiker werden aber schon wissen was sie machen.
2. Auf Seiten der SPÖ sind Norbert Darabos (Verteidigung) und Claudia Schmied (Unterricht/Kunst/Kultur) gleich geblieben. Das verwundert mich, vor allem bei Darabos. Da waren ja einige Ungereimtheiten, die der Ex-Zivildiener fabriziert hat.
3. Neu und nicht wirklich unbekannt sind Doris Bures und Rudolf Hundstorfer. Bei Bures wundert es mich wenig, dass sie einen Ministerinnenposten erhalten hat. Sie war die starke Frau im Wahlkampf der SPÖ (und war mit Faymann bereits in der sozialistischen Jugend) und wurde nun von Werner für den Einsatz belohnt. Ist meiner Meinung nach kein Kriterium nachdem ich Ministerinnenämter vergeben würde, vielleicht hat sie Faymann in der letzten Periode aber gut zugeschaut und gesehen wie man es nicht machen soll.
   Eher verwundert bin ich was Rudolf Hundstorfer betrifft. Der bisherige ÖGB-Präsident übernimmt das Sozialministerium von Buchinger. Damit ist die Gewerkschaft zurück in der Regierung. Möglicherweise ein Gag von Faymann, der im Wahlkampf ja bereits auf die alte SPÖ-Schiene aufgesprungen ist.
4. Neu und unbekannt sind Gabriele Heinisch-Hosek und Alois Stöger. Sie war Landesrätin in Niederösterreich. Er war Chef der Gebietskrankenkasse Oberösterreich.
5. Auf Seiten der ÖVP gibt es was die Bleibenden betrifft wenig Überraschungen. Maria Fekter bleibt Innenministerin, Johannes Hahn Wissenschaftsminister. Über ihre Politik bin ich wenig erfreut, hätte sie aufgrund ihres Auftretens als Person eingeschätzt, die mit der SPÖ nicht noch einmal ins Bett steigt. Das Hahn wieder Wissenschaftsminister ist freut mich bis zu einem gewissen Grad. Er ist ein Mann, den man schätzen kann.
6. Für mich unbekannte Neulinge sind Nikolaus Berlakovich (bisher Agrarlandesrat Burgenland) und Reinhold Mitterlehner (bisher stv. Generalsekretär WKÖ).
7. Die beiden bekannten Neuen haben heute eingeschlagen wie Bomben. Auf der einen Seite Michael Spindelegger, der das Amt des zweiten Nationalratspräsidenten inne hatte. Es ist noch nicht geklärt, wer ihm in diesem Amt folgen wird. Spindelegger hat als Außenminister wahrscheinlich weder die Zeit und ganz sicher nicht das Recht dieses Amt weiterzuführen.
   Wirklich eingeschlagen hat die Person die das Justizministerium übernehmen wird: Claudia Bandion-Ortner. Zu diesem Thema hat intasiti so einiges gesagt. Und er hat Recht.

Weiter gehts – aber wohin?

Jetzt haben wir sie also wieder, die große Koalition. Eine neue, ganz andere. Eine die sicher gerne und gut zusammenarbeiten wird. Sich gegenseitig sicher keine Steine in den Weg werfen wird (oder Briefe mit Forderungen schreiben – Werner und Seppl haben ja alles vorab geklärt).

Es kann also wirklich alles so wunderbar großkoalitionär weitergehen wie vor der Wahl. Faymann und Pröll werden alles intern absprechen und nicht mir Nachrichten an den anderen an die Medien gehen. Gemeinsam werden sie vor einem wunderbaren Regierungsteam stehen und stolz sein auf unser schönes Österreich.

Endlich wieder eine Regierung von der man ausgehen kann, dass etwas weitergeht. Endlich wieder ein Bundeskanzler der es wert ist so genannt zu werden. Endlich wieder eine große Koalition. Endlich wieder die ÖVP in einer Regierung – lange waren sie schon nicht dabei.

Nein, ich meine nicht alles so wie ich es geschrieben habe. Nein, ich bin nicht absolut negativ einer großen Koalition eingestellt. Kritisch aber auf alle Fälle. Glücklich bin ich ganz sicher nicht damit. Noch. Die Herrschaften haben ja fünf Jahre Zeit mich davon zu überzeugen, dass es richtig war sich für eine Zusammenarbeit zu entscheiden, leicht wird es ihnen allerdings nicht fallen.

andere Blogs über die Regierung:
hirner.at
feuerhaken
the flowers are gone
Oliver Ritter
Zwischenruf

[updates folgen]

Die Medien über die Regierung:
Kleine Zeitung
der Standard
die Presse
Österreich

Faymann ist ein guter Brieffreund…

Lange hat es nicht gedauert, bis Faymann die Pröllschen Gebote akzeptiert – positiv beantwortet.

Und wahrscheinlich hat er (ganz aus Sicht der SPÖ) das Richtige gemacht. Er geht einer Minderheitsregierung aus dem Weg, für die er wohl nicht der passende Parteiobmann und Kanzler wäre – jeder ist eben nicht eine Persönlichkeit wie Kreisky es war. Diese Minderheitsregierung würde also nicht funktionieren und daher in einem Desaster bei der nächsten Wahl enden.

Eine Koalition mit FPÖ und BZÖ hat Faymann ja von Anfang an ausgeschlossen – dieses Wort zu brechen wagt er nicht – zurecht.

Bleibt also eh nur die große Koalition. Bravo Herr Pröll – alles richtig gemacht.

Was will er denn, der Pröll?

Zuerst verschiebt Pröll die große Sitzung. Dann heißt es nach dem Vieraugengespräch mit Faymann, dass die Verhandlungen auf Eis gelegt sind. Da frag ich mich was will er, der Pröll?

Regieren offensichtlich nicht. Immerhin ist er der, der die Wahl als Zweiter beendet hat (wenn auch nicht er selbst, seine Partei ist es) -  nicht in der Situation Faymann ein Zehn-Punkte-Programm vorzulegen. Egal wie sinnvoll es sein mag. Egal wie wichtig es sein mag.

Wenn aus einer Verhandlungsrunde ein gutes Regierungsteam entstehen soll, dann muss es doch möglich sein, die zehn Punkte auszuverhandeln. Da sollte man sich keinen Zettel überreichen müssen und indirekt sagen, bevor ihr die zehn Punkte nicht so behandelt wie wir es wollen, müssen wir nicht weiterdiskutieren. Es kann doch nicht sein, dass man sich, bevor die Regierungsarbeiten überhaupt begonnen haben nichts mehr zu sagen hat. Auf so eine Regierung kann ich verzichten.

Aber welche Alternativen hat er denn, der Faymann? Er kann mit Blau und Orange versuchen zu koalieren – wobei er das von Anfang an ausgeschlossen hat. Wird er also nicht machen.

Minderheitsregierung unterstützt von den Grünen? Wenn es die Grünen machen, dann, das ist Faymann klar, ist das eine Regierung die zum Scheitern verurteilt ist – und die SPÖ bei der nächsten Wahl genauso.

Bleiben also Neuwahlen. Oder man stimmt den zehn Punkten von Pröll zu. Und wieder einmal habe ich den Eindruck, eigentlich hat die ÖVP die Wahl gewonnen.

Koalition bis Weihnachten?

Bis Weihnachten soll also eine Koalition stehen – das schreibt zumindest die (bei mir bis zu einem gewissen Grad in Ungnade gefallene) Kleine Zeitung.

Faymann und Pröll (vor allem zweiterer) haben sich also tatsächlich zu Regierungsgesprächen durchgerungen. Und diese Gespräche sollen bis Weihnachten abgeschlossen sein – das kann glauben wer will – ich kann es mir nicht vorstellen. Viel vor Ostern wird sich da wohl nix abspielen, Europafrage, Studiengebühren sind zwei Punkte die mir spontan einfallen und ziemlich wahrscheinlich länger verhandelt werden als bis Weihnachten Zeit ist.
Zusätzlich muss die ÖVP, wie oft behauptet ja in keine Regierung – das kann wieder glauben wer will – ich kann mir nicht vorstellen, dass Pröll auf sein Vizekanzleramt verzichtet.

Österreichgespräche

Zusätzlich zu der Fixierung der Regierungsgespräche gibt es auch einen neuen Termin für Österreichgespräche. Wobei Strache und Glawischnig ziemlich eindeutig (und mit beinahe der gleichen Wortwahl) sich gegen diese Gespräche ausgesprochen haben. Es sei denn, diese Gespräche würden nicht mehr lediglich “als Fototermin” geführt, wie Strache meint. Thema soll bei diesem zweiten Gespräch zu dem sich alle Spitzenkandidaten treffen ein Kassasturz sein.

Große Koalition – und das schon bald?!

Josef Pröll will so schnell wie möglich die große Koalition fixieren. Das schreibt zumindest der Standard.

Zusätzlich betont Pröll, dass er nach den Österreich-Gesprächen keine weiteren Gespräche mit FPÖ und BZÖ führen. Die Mitte-Rechts Koalition ist damit wohl so gut wie gestorben. Bleibt die Frage wie sich das auf den Wähler auswirkt. Immerhin war FPÖ und BZÖ die Wählerentscheidung.

Das Pröll und die ÖVP sich im Endeffekt für die Große Koalition entscheiden war bis zu einem gewissen Grad klar. Über den Zeitpunkt und die Klarheit betreffend der Ablehnung von FPÖ und BZÖ bin ich dann doch etwas verwundert. Pröll legte damit klar, dass einzig die SPÖ eine Variante ist. Was wenn sich die beiden Parteien nicht einigen sollten? Könnte ja passieren!

Ist die ÖVP der heimliche Wahlsieger?

Laut Kleiner Zeitung kam es beim heutigen Gespräch zwischen Strache und Haider zu Annäherungen zwischen den beiden Parteien. Strache würde eine Koalitionsvariante ÖVP-FPÖ-BZÖ nicht mehr ausschließen. Es liege einzig und alleine an der ÖVP diese in die Wege zu leiten. Großartig denke ich, und beginne meine Auswanderungsgelüste zu konkretisieren (das sollte allerdings vor einer solchen Regierungsbildung perfekt sein – wer weiß ob ich danach noch rauskomme).

Allerdings riecht natürlich auch Werner Faymann den Braten. Und möchte, zumindest schätze ich die Situation so ein und denke nicht ganz so falsch zu liegen, jede andere Koalitionsform lieber als die Rechts der Mitte. Und da wird sich der Herr Faymann jetzt denken: Wie bekomme ich die ÖVP ins Boot. Das kann (und wird?) natürlich heißen, dass es wieder Studiengebühren gibt – gut soll mir recht sein, wenn dadurch ÖVP-FPÖ-BZÖ verhindert wird. Das kann aber noch viel mehr Zugeständnisse bedeuten deren Erwähnung den Rahmen eines Blogeintrages sprengen würde.

Aber angenommen Faymann bleibt bei seinen Standpunkten: Die ÖVP wird sich wohl kaum annähern, wenn zeitgleich Strache und Haider für Pröll bereits den Kanzlersessel vorwärmen. Immerhin will Pröll die nächste Wahl gewinnen. Ob das als Juniorpartner der SPÖ möglich ist wage ich zu bezweifeln – Annäherung der SPÖ an die ÖVP hin und her. Und das weiß er ja auch, der Pröll.

Bleibt also die Minderheitsregierung der SPÖ. Das widerum müssten die Grünen dulden. Allerdings sind die Sitze dann unter 50%, was es so schwer wie möglich macht – und Neuwahlen nach sich zieht. Und ich wage zu behaupten, dass das einen weiteren Ruck nach rechts nach sich ziehen würde.

Für mich hat es momentan den Anschein, dass die ÖVP trotz 15 verlorener Mandate der heimliche Wahlsieger ist. Und das nur, weil sich Strache und Haider einbilden plötzlich wieder Freunde sein zu müssen.

Machtwechsel in der ÖVP

Bereits am Tag nach der eindeutigen Wahlniederlage der ÖVP sind die Fragen, die Molterer gestern nicht klären konnte, scheinbar geklärt. Der schon lange als Nachfolger gesehen Josef Pröll übernimmt Molterers Posten.

Was bedeutet das für die Regierungsbildung?
Mit an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit werden SPÖ und ÖVP wieder gemeinsam regieren. Pröll ist ein Befürworter der großen Koalition, Faymann arbeitet lieber mit Pröll zusammen als mit Molterer.

Was diese (vermutliche) neuerliche große Koalition für die Zukunft Österreichs bedeutet hängt von dieser Regierung ab. Wenn SPÖ und ÖVP gut zusammen arbeiten, wird es wohl eine große Koalition für längere Zeit geben.
Sollte wieder der Streit in der großen Koalition fortgesetzt werden, wird der Rechtsruck den Österreich durchlaufen ist wohl fortgesetzt werden.

Michi Mojzis hat sich zum Machtwechsel noch nicht geäußert.