Nationalratspräsident van der Bellen?

Man kann über den von der FPÖ vorgeschlagenen Kandidaten für das Amt des Nationalratspräsidenten Martin Graf denken was man will – es ist festgelegt, dass die ersten drei Parteien den Kandidaten nominieren darf. Wieso also stellen die Grünen einen Gegenkandidaten zu Martin Graf auf (wie der Standard berichtet).

Es ist durchaus okay (und mehr als nur verständlich [wegen seiner Mitgliedschaft bei Olympia zum Beispiel]) alles zu versuchen, um Graf nicht dieses Amt einnehmen zu lassen – dass der dritte Nationalratspräsident aus den Reihen der FPÖ kommen muss, ist (jedenfalls für mich) vollkommen unbestritten (und das schreibe ich obwohl ich, wie aufmerksame Leser durchaus bemerkt haben könnten mit den Grünen sympathisiere).

Warum also Van der Bellen zur Wahl stellen? Ein wenig überlegter Schachzug, der sich im Endeffekt als lächerlich herausstellen wird.

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12 Antworten to “Nationalratspräsident van der Bellen?”

  1. „festgelegt“ ist es nicht, dass die ersten drei parteien den/die NR-präsidentIn stellen. es ist lediglich „üblich“. und das auch erst seit den 80er jahren …

  2. clemensticar Says:

    „In der zweiten Republik ist es zur politischen Praxis geworden, dass die mandatsstärkste Partei den ersten Nationalratspräsidenten stellt, die zweitstärkste den zweiten Nationalratspräsidenten und die drittstärkste Partei den dritten Nationalratspräsidenten.“ zitiert aus wikipedia.

    Damit gestehe ich meinen Fehler ein, bin aber trotzdem nicht anders gestimmt was das Thema betrifft – immerhin versuchen die Grünen ein gentlemen agreement zu brechen.

    Danke auf jeden Fall für deine Korrektur – man lernt nicht aus 😉

  3. Es ist nicht so, dass nicht probiert wären würde die FPÖ von Graf abzubringen. Wie einer der Kommentatoren im Standard-Forum richtig sagte, der FPÖ geht es darum das nächste Tabu zu brechen, um weitere Brüche gleich nicht mehr so eklatant aussehen zu lassen.

    Mittlerweile hat etwa SP-Rudas angekündigt, ihn nicht zu wählen. Und wenn man die Wahl zwischen vdB und einem „Weitrechten“ (um nicht zu sagen: Rechtsextremen) hat, stelle ich persönlich jedenfalls das Gentlemen’s Agreement hintan.

    Und noch ein bisserl was über MG:
    http://maerkzettel.blogspot.com/2008/10/graf-jargon-ist-nicht-geeignet-fr-das.html
    http://www.rigardi.org/?p=592

  4. clemensticar Says:

    Versteh ja auch was du meinst – würd ja auch gerne sagen ich bin deiner Meinung – bin ich aber nicht.
    Denn als Glawischnig Nationalratspräsidentin wurde hat die FPÖ das akzeptiert, weil sie Dritter waren. Und eben das erwarte ich von den Grünen. Und wenn ich tausend Mal der Meinung bin (und das bin ich) das Van der Bellen der geeignetere Nationalratspräsident ist…

  5. Es geht nicht um die fachliche Eignung für das Amt (die FPÖ hat Glawischnig im Übrigen nicht zugestimmt und zuerst sehr wohl den Anspruch auf das Amt erhoben), von der ich denke dass auch vdB sie eher hat. Es geht darum, ob in einem der höchsten Ämter der Republik ein handfester Rechtsextremer sitzt oder nicht, jemand der immer noch zu einer Gruppierung gehört, die Probleme mit der staatlichen Grundordnung und dem System der Demokratie hat.

    Und bei aller parlamentarischen Tradition (die die FPÖ wie gesagt an und für sich eh 2006 schon gebrochen hat), wenn die FPÖ sich weigert da jemand anderen reinzusetzen, kann und sollte man etwas tun. VdB als Alternative anzubieten ist da nicht lächerlich, sondern richtig.

  6. clemensticar Says:

    Ich halte ihn ja auch für fähiger – ist kein Thema. Ihn vorzuschlagen halte ich deswegen für lächerlich, weil er dieses Amt (so denke zumindest ich) nie bekommen wird – einfach weil sich Graf entweder durchsetzt oder die FPÖ einen anderen (besseren) Kandidaten nominiert.

  7. Wir drehen uns im Kreis. Aus erwähntem Grund (Tabubruch) wird sie niemand anderen nominieren. Dass vdB es schafft halte ich nicht für ganz ausgeschlossen, aber in der Tat sehr unwahrscheinlich.

    Grundsätzlich geht es aber um ein politisches Zeichen, und da ist einen vdB aufzustellen wohl besser als zu schimpfen und zuzusehen.

  8. ich find es echt immer wieder aufs neue faszinierend, wie ihr mit eurem politischen system umgeht… es gibt ein komisches – ich nenn’s mal „gentlemen agreement“, dass die drittstärkste partei, den dritten nationalratspräsidenten stellt. toll – ergo fpö. und jetzt wird sich echt darüber aufgeregt, dass jemand meint: „wir wollen keinen fpö-politiker als nationalratspräsidenten“! ich finde es überhaupt erschreckend, wie viel die rechten in diesem land überhaupt zu sagen haben… es ist doch gut, wenn sie nicht noch eine größere plattform bekommen! dass sich jetzt sogar anhänger der grünen über diesen „tabubruch“ aufregen ist für mich mehr als unverständlich…

  9. clemensticar Says:

    Ich bin ja im Prinzip einer Meinung mit dir – die Tatsache, dass VdB meiner Meinung nach den Posten nicht bekommen wird, macht die Aktion aber überflüssig und lässt sie, das hab ich so bereits geschrieben, lächerlich erscheinen.
    Ja, die rechten dürfen keine so große Plattform bekommen – der Wähler hat sich aber für die Rechten entschieden und der Wähler hat Recht. Leider.

  10. http://www.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fwww.orf.at%2Fticker%2F305740.html

    Ich hab schon generell ein Problem mit einem FPler an diesem Posten, aber würden die Blauen etwa einen Harald Vilimsky (der meines Wissens nach überhaupt keinen Burschenschafterhintergrund hat) nominieren, würd ich die Aufstellung von vdB auch überzogen finden.

    Aus welchen Motiven diese 17% die FPÖ gewählt haben lass ich mal dahingestellt, ich bezweifle aber das alle diese Menschen um derartige Umtriebe der FPÖ gut Bescheid gewusst haben und sich nun einen immer-noch-Burschenschafter wünschen, der einer Gruppierung angehört die so weit rechts steht, dass bei ihrer Vorsitzübernahme beim Deutschen Burschenschafterbund andere Burschenschaften (die nicht gerade links sind) aus Protest ausgetreten sind.

    Darauf wird aufmerksam gemacht und mit vdB eine Alternative geboten. Nicht alles ist lächerlich, bloß weil es keine Aussicht auf Erfolg hat.

    Anderes Thema, gleiches Prinzip: Wenn die Grünen heute die Homoehe im NR beantragen würden, so würden 3, wenn nicht sogar 4 Parteien da nicht mitgehen, der Antrag scheitern. Wäre er deswegen lächerlich?

  11. clemensticar Says:

    Du hast Recht – aus welchen Motiven die 17% die FPÖ gewählt hatten ist egal. Fakt ist, sie haben sie gewählt.
    Und ja, nicht alles was keine Aussicht auf Erfolg hat erscheint automatisch lächerlich (dein Homoehenbeispiel ist gut gewählt…), es geht mir aber nicht darum, dass der Antrag keinen Erfolg haben wird.
    Wenn VdB den Posten nicht bekommt, wovon ich ausgehe, dann siegt Herr und Frau Österreicher: Hey, sogar die anderen Parteien stimmen für die FPÖ und gegen die GRÜNEN – und das lässt den Versuch der GRÜNEN dann lächerlich erscheinen…

  12. Eben nicht. Genausowenig wie die vollen 17% FPÖ-Wähler Rechtsextremismus goutieren, goutieren auch nicht alle Wähler aller anderen Parteien einen NR-Präsidenten aus dem Umfeld. Es wurde ja entsprechend kommuniziert wo er herkommt. Ich denke was eher hängenbleibt (jedenfalls bei jenen Wählern, bei denen die Grünen zumindest eine Chance haben, alle anderen werden eh kaum je irgendeine Aktion gut finden) ist, dass die Großparteien dann weitgehend vorbehaltlos einen Martin Graf gewählt haben, obwohl die FPÖ sich geweigert hat jemand anders zu nominieren und mit vdB ein honoriger Politiker, der den Kommentaren zu seinem Abtritt als Parteiobmann ja durch alle Bänke beliebt war, eine Alternative da war.

    Ist natürlich auch nur Spekulation, aber das diese Sache im Endeffekt als „lächerlich“ aufgefasst wird, erscheint mir persönlich sehr abwägig.

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