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Abschlussdebatte

Posted in Uncategorized on September 28, 2008 by clemensticar

Zum letzten Mal saßen die Spitzenkandidaten der fünf im Parlament vertretenen Parteien bei Ingrid Thurnher um sich Freundlichkeiten auszutauschen.
Die politische Landschaft Österreichs zeigt sich in einem neuen Bild, meint Ingrid Thurnher am Beginn der Diskussion.

Wie oft haben Sie es bereut gesagt zu haben: „Es reicht“?
Molterer: Es ist eine bittere Niederlage, aber die Regierungsbeendigung war damals ein notwendiger Schritt. Die Frage ist, ist es auch eine Kritik der Wähler an der Form der Koalition. Der einfachste Weg wäre zu gehen, ich nehme aber die politische Verantwortung wahr und bleibe auch in Krisenzeiten. Trotzdem werden morgen alle Punkte zur Frage
gestellt.

Faymann: Abgewählt worden ist das Streiten und gewählt worden ist das Arbeiten. Wenn wir wissen, dass die Bevölkerung diesen Stil nicht wollte, dann glaube ich, dass man die Botschaft der Bevölkerung richtig interpretieren muss.
Option Strache? Ich habe vor der Wahl gesagt, ich möchte eine Zusammenarbeit im Parlament aber nicht in einer Regierung. Es ist wichtig, dass man nach der Wahl zu den Themen steht die man vorher versprochen hat.

Strache: Es haben nicht nur Inhalte sondern auch Personen abgewählt. Und jetzt merkt man, dass man an der Politik nichts ändern will. Und ich möchte schon festhalten, dass wir heute für die Inhalte gewählt worden sind. Eigentlich sollte man die Spitzenkandidaten in Frage zu stellen.

Haider: Ich seh das relativ gelassen. Strache und ich haben ein sehr gutes Wahlergebnis nach Hause gebracht. Das hat seine Gründe im Verdruss der Österreicher mit Rot-Schwarz. Man sollte erkennen, dass diese Art des Regierens nicht gewünscht wird. Man hat die Teuerung verschlafen, etc.

Van der Bellen: Einerseits ist es enttäuschend, andererseits finde ich, sind die Grünen die Bastaillon gegen den Rechtsruck in Österreich. Ich bin stolz darauf, dass Grünwähler immun sind gegenüber dem Charme von Strache. Und das kann man der SPÖ und der ÖVP nicht behaupten. Ich rechne vorläufig mit einem Endergebnis und nicht mit irgendwelchen Koalitionsgesprächen.

Frage: Kontakt zu Dichand?
Faymann: Ich habe heute mehr mit ORF-Journalisten telefoniert als mit Printjournalisten.
Frage: Warum Aufholjagd? Viele Wähler sind weg.
Faymann: Es ist uns gelungen Vertrauen zurück zu gewinnen. Und wenn die Leute sehen wir liebäugeln nicht mit der FPÖ nur weil es sich mathematisch ausgeht, dann werden wir auch diejenigen zurückgewinnen, die wir bis zum heutigen Tag nicht zurückgewonnen haben.

Van der Bellen: War Ihnen die Hymnen der Kronen Zeitung nicht peinlich?
Faymann: Ich freue mich, dass uns jemand unterstützt.

Frage: Eine Neuauflage der großen Koalition dem Wähler zu zu muten wäre eine Farce (Zitat Schützenhofer)
Molterer: Ich halte nichts davon, dass draußen jemand herum geht und bereits bevor das entgültige Wahlergebnis da ist, was das Beste für Österreich ist.

Wahlkartenprognose: BZÖ und Grüne liegen innerhalb der 0,3% Schwankungsbreite.

Haider: Die Konstellation war eindeutig: Rot-Schwarz ist gescheitert. Wir hatten das Gefühl der Bürger will etwas anderes. Und das haben wir geboten. Und zwar einen Landeshauptmann als Spitzenkandidat, der in seinem Bundesland schon einiges durchgebracht hat. Mit der SPÖ (in Kärnten) und der ÖVP (im Bund) hat Haider gut zusammengearbeitet.

Strache
: Ich würde als SPÖ und ÖVP in mich gehen und überlegen ob nicht die eigenen Themen die falschen sind und die freiheitlichen die richtigen. Wir brauchen ernst zu nehmende Politik in Österreich.

Molterer: Wir können es uns nicht so einfach machen. Regierung heißt auch in die Sache hinein gehen. Ich bin noch nicht so weit heute zu sagen was falsch gelaufen ist.

Thurnher: Warum braucht man eine Regierung? Es hat doch vor der Wahl im Parlament recht gut geklappt.
Faymann: Man braucht eine Regierung um dem Bürger zu beweisen, warum man sie gewählt hat. Mein Anliegen sind stabile Verhältnisse. Ich werde mich mit der Volkspartei zusammensetzen.

Strache: Wir würden eine Minderheitsregierung der SPÖ nie unterstützen. Es ist interessant, Herr Faymann, das sie nach der Wahl hergehen und nach dem Tiroler Modell, nämlich ohne Konsequenzen weiterarbeiten.Sie haben schon einen Erklärungsbedarf und zwar gegenüber ihrer eigenen Wählerschaft.

Van der Bellen
: Lesen Sie morgen die internationalen Medien: Da wird was von einem Ruck zum Rechtsradikalen stehen. Nur wenn Sie jetzt Kreidefressen bis es staubt.

Haider: Links und Rechts sind ja alte Begriffe. Modern ist es allerdings, die Leute mitbestimmen zu lassen. Mehr als die Hälfte unserer Stimmen sind von Frauen. Das ist ein Hilferuf. Nur aufs Plakat schreiben: Wir sind für die Gleichberechtigung, das reicht den Leuten nicht.

Molterer
: Der vergangene Mittwoch war ein Probelauf der Minderheitsregierung unkontrolliert.
Trotz herber Stimmverluste spielt Molterer den Oberlehrer der allen versammelten erklärt was man macht und was man nicht macht.
Die Kernfrage aus Molterers Sicht ist: Ist Europa ein gemeinsames Ziel?

Faymann
: Welches Europa? Europa kann sich in alle Richtungen entwickeln.

Erstmals wird es laut. Molterer, Faymann und Strache schreien alle gleichzeitig. Van der Bellen und Haider sitzen da. Haider grinst.

Van der Bellen: Ich glaube nicht wirklich, dass die EU-Frage die Wahl entschieden hat. Die FPÖ und die Grünen sind stark bei den 16 bis 30-Jährigen.

Warum konnten die Grünen weniger mobilisieren als die Rechtsparteien?
Van der Bellen: Ich weiß nicht. Vielleicht waren meine Antworten zu kompliziert. Ich gebe zu, dass Strache ein besserer Sprücheklopfer ist als ich. Und es sind halt viele Leute darauf rein gefallen.

Haider: Das stimmt so nicht. Es gibt eine Veränderung in der Jugend. Die haben wieder eine Identifikation zu ihrer Heimat.

Faymann und Molterer streiten auch nach der Wahl wieder weiter. Zwischenprognose von mir: Regierung frühestens zu Ostern.

Nach langer ruhiger Diskussion wird nur mehr gestritten und über Statements der Anderen gelacht.

Wählerstromanalyse: SPÖ: Verluste an Nichtwähler und FPÖ. BZÖ, Grüne und ÖVP bekommen wenig von der SPÖ.
Auch von der ÖVP gehen an die meisten zu den Nichtwählern. Dem BZÖ geben mehr Ex-ÖVPler ihre Stimme als der FPÖ.
Auch von den Grünwählern bleiben heute einige Wähler der Wahl fern. Die meisten Stimmen werden an das LIF verloren.
Die FPÖ hält im Großen und Ganzen ihre Wähler.
Ähnlich ist es beim BZÖ.

Faymann versucht zu erklären, warum zahlreiche Wähler von der SPÖ zu der FPÖ abgewandert sind. Molterer wird mit der Frage konfrontiert, warum so viele Wähler zum BZÖ gegangen sind. „Ich wundere mich warum Leute die Weisheit mit dem Löffel gefressen haben. Ich habe keine Lösung parat.“ Ich tu das nicht, Ich mach das nicht, Das macht man nicht. Und so eine Arroganz trotz verlorener Wahl und verlorenen Stimmen.

Haider: Es gibt keine Stammwähler mehr. Das erklärt auch die immer größeren Verschiebungen. Das BZÖ ist eine ebenso gute Regierungspartei wie die SPÖ. Denn in Kärnten, wo wir regieren, haben wir 40%.

Strache: Wir haben eine völlig veränderte Situation. Wir haben keine großen Parteien mehr. Wir haben drei mittlere Parteien und zwei Parteien um die zehn Prozent, die jederzeit den Sprung zur Mittelpartei schaffen können.

Van der Bellen
: In Wirtschaftspolitischen Fragen ist das Liberale Forum liberaler als wir. Ich habe versucht die gesellschaftspolitischen Fragen so liberal zu gestalten. Sie haben genau das verhindert was wir schaffen wollten: Sie haben ja inseriert: Wählt uns, damit die Grünen in die Regierung kommen. Genau das ist nicht gelungen. Was mich aber viel trauriger stimmt ist die Abwanderung in die Nichtwählerschaft.

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