Archiv für Haider

Ist die ÖVP der heimliche Wahlsieger?

Posted in Österreich, Politik with tags , , , , , , , on Oktober 8, 2008 by clemensticar

Laut Kleiner Zeitung kam es beim heutigen Gespräch zwischen Strache und Haider zu Annäherungen zwischen den beiden Parteien. Strache würde eine Koalitionsvariante ÖVP-FPÖ-BZÖ nicht mehr ausschließen. Es liege einzig und alleine an der ÖVP diese in die Wege zu leiten. Großartig denke ich, und beginne meine Auswanderungsgelüste zu konkretisieren (das sollte allerdings vor einer solchen Regierungsbildung perfekt sein – wer weiß ob ich danach noch rauskomme).

Allerdings riecht natürlich auch Werner Faymann den Braten. Und möchte, zumindest schätze ich die Situation so ein und denke nicht ganz so falsch zu liegen, jede andere Koalitionsform lieber als die Rechts der Mitte. Und da wird sich der Herr Faymann jetzt denken: Wie bekomme ich die ÖVP ins Boot. Das kann (und wird?) natürlich heißen, dass es wieder Studiengebühren gibt – gut soll mir recht sein, wenn dadurch ÖVP-FPÖ-BZÖ verhindert wird. Das kann aber noch viel mehr Zugeständnisse bedeuten deren Erwähnung den Rahmen eines Blogeintrages sprengen würde.

Aber angenommen Faymann bleibt bei seinen Standpunkten: Die ÖVP wird sich wohl kaum annähern, wenn zeitgleich Strache und Haider für Pröll bereits den Kanzlersessel vorwärmen. Immerhin will Pröll die nächste Wahl gewinnen. Ob das als Juniorpartner der SPÖ möglich ist wage ich zu bezweifeln – Annäherung der SPÖ an die ÖVP hin und her. Und das weiß er ja auch, der Pröll.

Bleibt also die Minderheitsregierung der SPÖ. Das widerum müssten die Grünen dulden. Allerdings sind die Sitze dann unter 50%, was es so schwer wie möglich macht – und Neuwahlen nach sich zieht. Und ich wage zu behaupten, dass das einen weiteren Ruck nach rechts nach sich ziehen würde.

Für mich hat es momentan den Anschein, dass die ÖVP trotz 15 verlorener Mandate der heimliche Wahlsieger ist. Und das nur, weil sich Strache und Haider einbilden plötzlich wieder Freunde sein zu müssen.

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Erste Statements der Spitzenkandidaten

Posted in Österreich, Politik, Wahlkampf08 with tags , , , , , , , , , , on September 28, 2008 by clemensticar

In der ZiB kamen die Spitzenkandidaten erstmals zu Wort.

Faymann: Es überwiegt der Dank an die Wähler und Wählerinnen. Diejenigen zurückzuholen die nicht SPÖ gewählt haben gilt als Auftrag für ihn.

Molterer: Es ist eine schmerzliche Niederlage, deswegen bedankt er sich bei all jenen die für die ÖVP gelaufen sind. Wir müssen das Urteil der Wähler nicht nur respektieren, wir müssen es verstehen. Rücktritt ist nicht ausgeschlossen.

Strache: Wir haben alle unsere Wahlziele nicht nur erreicht sondern auch übersprungen. Wir sind der Wahlsieger des heutigen Abends. Wir danken für das Vertrauen, das uns entgegen gebracht wurde. Respekt für das Ergebnis das Landeshauptmann Haider erreicht hat.

Haider: Wir sind davon ausgegangen, das wir uns im besten Fall verdoppeln werden, wir haben uns verdreifacht. Auch ich möchte Kollegen Strache gratulieren. Man wird nachdenken müssen, welche Lehren aus der Wahl zu ziehen sind.

Van der Bellen: Ein bisschen enttäuscht bin ich schon. Noch dazu war ich der Meinung, dass wir einen guten Wahlkampf geführt haben. Vielleicht ist das Potential für eine grüne Partei in Österreich nicht vorhanden.

Künftige Regierung

Faymann: Ich gehe davon aus, das wir die Aufforderung des Bürgers verstanden haben, und die lautet: Nicht streiten sondern arbeiten. Ich bleibe dabei: Mit FPÖ und BZÖ werden wir nicht regieren. Das Ziel, wenn ich den AUftrage erhalte, ist eine stabile Regierung zu bilden.

Molterer: Es ist nach diesem Wahlergebnis klar, dass diese Art der Koalition nicht gewählt wurde. Ist es eine Kritik an der Art und Weise, oder ist es eine inhaltliche Kritik. Das zu wissen ist für mich wichtig. Es gibt für uns zwei Möglichkeiten: Regierungsaufgabe oder Opposition.

Strache: Weder der Herr Faymann noch der Herr Molterer sind Wahlsieger. Und ich bin enttäuscht das einer der Verlierer nicht bereit ist umzudenken. Er lässt sich offensichtlich weiterhin von der ÖVP am Nasering am Nasenring durch die Politikmanege ziehen.

Haider: Ich habe vor der Wahl gesagt, das wir deshalb antreten weil wir die große Koalition verhindern wollen. Wenn wir eingeladen werden, werden wir in Gespräche treten.

Van der Bellen: Wenn man mich dazu einlädt rede ich gerne darüber, aber mir ist Rot-Schwarz-Grün neu. Die inhaltliche Anpassung an FPÖ und BZÖ ist schon viel zu weit gegangen.

TV-Konfrontationen: Der Endstand

Posted in Österreich, Politik, Wahlkampf08 with tags , , , , , , on September 23, 2008 by clemensticar

TV-Konfrontation

 

Van der Bellen: Der Professor machte das, was er am besten kann. Geduldig zu hören (bis es ihm reicht, verdammt noch einmal) und dann sachlich antworten. Und nebenbei ließ er immer wieder mal eine mehr als bissige Seitenbemerkung einfließen (Wachteleierkoalition, um ein Beispiel zu nennen.

Haider: Gemeinsam mit van der Bellen der erfahrenste. Und das merkte man. Genial war sein Schachzug am Beginn der Konfrontation gegen van der Bellen. Die Erwähnung seines Krankenhausaufenthaltes brachte ihm die gesamte Aufmerksamkeit. Ganz Österreich schaute ob Jörg Haider irgendwas passiert.

Molterer: Vom an und für sich nicht wirklich für die Medien gemachten Politiker habe ich persönlich eindeutig mehr erwartet. Gestört haben mich seine Phrasen „Das macht man so…“ oder „Das tut man nicht…“. Er saß bei jeder Konfrontation einem erwachsenen Menschen gegenüber, der durchaus in der Lage ist einzuschätzen ob man das tut, oder eben nicht. Enttäuschend war auch sein Duell mit Faymann. Nur Streit, sonst nichts.

Faymann: Auch von ihm erwartete ich viel weniger.

Strache: Eindeutig der schwächste bei den Duellen. Ob das an seiner Krankheit lag, kann ich nicht beurteilen. Störend war vor allem seine ewige Phrasendrescherei.  Alles was er sagte, konnte man auf seinen Plakaten nachlesen.

 

Elefantenrundus ATV

Posted in Österreich, Politik, Wahlkampf08 with tags , , , , , , on September 21, 2008 by clemensticar

Bei der Elefantenrunde auf ATV stellten sich die Spitzenkandidaten den Fragen der Österreicher.
Werner Faymann war wieder abwesend. Anscheinend liegen ihm Privatsender nicht so. Werner Faymann wollte den zur Verfügung gestellten ATV-Hubschrauber nicht in Anspruch nehmen.

Was glauben Sie, ist ihre weibliche Seite?
Molterer: „Der Bart ist es nicht. Es muss einen Grund geben, warum der Mensch zwei Ohren und nur einen Mund hat.“
Van der Bellen: „Ich glaube nicht an die großen Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Meine starke Seite sind die starken Frauen im Parlament.“
Strache: „Ich glaube beide Geschlechter haben die gleichen Stärken und ähnliche Schwächen.“
Haider: „Frauen sind sehr nachhaltig, sehr konsequent im Umsetzen ihrer Zielsetzungen. Und das hat auch mich ausgezeichnet.“

Was tun Sie gegen die Teuerung?
Haider: Der von ihm vorgeschlagene Bonus (200 Euro plus 50 Euro pro Kind) wird wieder einmal angesprochen.
Strache: Es kommt wieder einmal die selbe Leier wie immer. Was bringt die Halbierung der Mehrwertsteuer. Wie oft wurde der Antrag von der FPÖ bisher eingereicht. Und was ist der Trugschluss der ÖVP – eh schon wissen. Herrliches Nudelbeispiel von ATV. Ausgerechnete 14 cent Ersparnis bei einem Kilo Nudeln. Der Preis der Nudeln hat sich im letzten Jahr weit über 14 cent gesteigert. („Ohne Einkommen kein Auskommen“, sagt Strache. Auch diesen Spruch kennen wir schon von Plakaten.)
Molterer: Beiträge der Arbeitslosenversicherung wurden verbessert. Pensionen kommen früher. Pflegegeld kommt früher. „Weil sie’s einfach brauchen.“ Zur Halbierung der Mehrwertsteuer kommt von der ÖVP ein klares Nein. Wortwitz Molterer: FF heißt nicht Freiwillige Feuerwehr sondern Faymann fehlt.
Van der Bellen: Halbierung der Mehrwertsteuer ist ein Super-Gau (auch schon wissen). Van der Bellen lobt die Argumente Molterers gegen die Halbierung der Mehrwertsteuer (Geht der Kuschelkurs weiter?). Eine Milliarde würde fehlen, würde die Halbierung der Mehrwertsteuer bringen.

„Ich spüre, noch nie hat Ihnen Werner Faymann so gefehlt wie heute.“

Benzinpreis?
Molterer: „Die Pendlerpauschale wurde drei Mal erhöht. Das Kilometergeld erhöht.“ Wenn die Rohölpreise steigen, steigt der Diesel oder Benzin sofort. Wenn die Rohölpreise sinken, dauert das länger. Vorschlag: Wenn der Rohölpreis sinkt, muss das Benzin, der Diesel mitsinken. „Die Pendlerpauschale und das Kilometergeld sind nicht die alleinige Lösung. Würde die Mineralölsteuer gesenkt, würden mehr Österreicher nach Österreich kommen um zu tanken. Das würde die Umwelt noch mehr belasten.“
Strache: “ Der Transitverkehr ist unser Problem. Wir sollten unsere Autofahrer entlasten und die Mineralölsteuer senken.“

Votingzwischenstand1:
Molterer 30%
Van der Bellen 6%
Strache 46%
Haider 17%

@Haider: Es kann nicht sein, dass Herr Strache Sie nur kopiert, oder?
Haider: „Es ist ja nicht so schlecht. Ich hätte vorher nicht über die Benzinpreise gejammert, sondern einen konkreten Vorschlag gemacht (Tankkarte, eh schon wissen). „Es geht nicht ob der Herr Strache mich kopiert, sondern wie man diese schreckliche große Koalition beendet.“

@Strache: Straches Fotos
Strache: „Eine Jugendtodelei. Ich war jemand der lieber im Wald gespielt hat als sich einen Joint reingezogen hat.“ Und er lacht. Haben Sie Waffen? „Ja, ich bin Waffenbesitzer.“ Taxifahrer und Trafikanten sollen in Österreich Waffen haben (Zitat aus einem Interview). „Nein.“ Und später: „Der Verbrecher kommt immer zu Waffen. Warum soll sich der rechtsschaffende Bürger nicht wehren können?“

@Van der Bellen: Warum tun Sie sich an noch einmal kandidieren?
Van der Bellen: „So Gott will, halte ich durch. Es ist eine extrem wichtige Tätigkeit wenn man es ernst nimmt. Und ich nehme es ernst. Ich habe es satt auf mein Alter angesprochen zu werden. Und das es wichtig ist Politik zu machen, hat die Äußerung Straches gerade eben gezeigt.“ Applaus für van der Bellen, bisher bekam nur Strache Applaus. „Dem habe ich etwas entgegen zu setzen, auch wenn ich 64 bin.“ Es würde nicht um den 28. gehen sondern um die fünf Jahre danach. Wichtig seien die Bildung und die Umwelt. Die Politik hinke hinterher.

Maschek fragt Molterer: „Du Willi, bist du eine Marionette vom Schüssel?“
Molterer: „Ich hänge an niemandem. Schon gar nicht an Zeitungen. Und die Abhängigkeit von Politik darf es nicht geben.“ Molterer weiß genau: Wann wenn nicht heute? Faymann ist nicht da. Niemand wehrt sich.

Politiker sollen mehre Wochen am Existenzminimum leben. Auf welche drei Sachen würden Sie verzichten?
Van der Bellen: „Es bleibt nichts anderes übrig als an allem zu sparen.“
Strache: „Selbstverständlich aufs Auto. Und auch auf gewisse Kleidung.“
Haider: „Ich bin kein großer Verbraucher, daher machen mir Einschränkungen nichts.“
Molterer: „Ich führe diese Diskussion nicht.“

Votingzwischenstand2:
Molterer: 35%
Van der Bellen: 8%
Strache: 37%
Haider: 16%

Wann wird ein neues Fremdenrecht beschlossen, dass es ermöglicht für binationale Paare ein Familienleben zu führen?
Frau: Österreichin. Mann: aus Liberia. Kind gibt es. Der Mann muss Österreich verlassen.
Strache: „Ich kann diesen Fall nicht beurteilen.“
Molterer: „Ich kann diesen Fall nicht beurteilen.“
Haider: „Ich bin dagegen Kriminalität zu importieren. Daher gebe ich da auch keine Ratschläge.“
Van der Bellen: Er ist der Einzige, der versucht, der Dame zu helfen. Stellt klar, dass alle Wege über einen Gnadenakt des Innenministers laufen.“

@Haider: Österreich soll aus der EU raus. Was sind ihre Vorstellungen?
Haider: Er habe nie vorgeschlagen, aus der EU auszutreten. Habe lediglich davor gewarnt, der EU beizutreten. Wichtig sei ihm, dass Europa wieder ein Staatenbund wird.
Straches Punkte sind ähnlich denen von Haider.
Van der Bellen: Ist der festen Überzeugung, dass der Lissabon-Vertrag eine wirkliche Verbesserung gebracht hätte. „Ich bedaure sehr, dass Faymann nicht hier ist, vielleicht ist er mit Leserbriefschreiben an die Kronen Zeitung beschäftigt, denn er sitzt ja mittlerweile mit der FPÖ in einem Boot.“
Molterer: „Herr Strache, Sie sagen, der Austritt steht momentan nicht zur Diskussion. Aber er steht in ihrem Programm. Wie sollen wir die Finanzmarktkrise bewältigen, die Umweltfragen etc, dazu braucht es die Europäische Union.“

Votingzwischenstand3:
Molterer: 32%
Van der Bellen: 11%
Strache: 35%
Haider 20%

Wie können Sie ihre Versprechen halten?
Molterer: „Wahlzuckerl sind bittere Pillen. Das kann ich nicht verantworten. Das was wir vorgeschlagen haben, das ist finanzierbar.“
Strache: Er erzählt nicht, was er machen will, sondern was Molterer falsch gemacht hat. Typisch Strache. Ich finde ihn einfach zum Kotzen (Und wollte in diesem blog eigentlich nicht Partei ergreifen).
Haider: Zählt auf, was sich Kärnten leisten kann, der Staat aber nicht. Auch zum tausendsten Mal gehört: Haider möchte etwas zurück geben.
Van der Bellen: Hätte eigentlich das teuerste Versprechen, profil habe sich allerdings verrechnet meint er (und schreibt er auch, nachzulesen im profil vom 15. September).

Welchen Spitzenkandidaten würden Sie auf eine einsame Insel mitnehmen und warum?
Die Antwort Werner Faymann, denn der kommt nicht mit zählt nicht
Strache: „Ich würde den Herrn van der Bellen mitnehmen. Weil er zu seiner Gesinnung steht und ein grundehrlicher Mensch ist.“
Haider: „Heinz Christian Strache, dann brauche ich mich nicht umgewöhnen, dann bin ich schon dementsprechend adaptiert.“
Van der Bellen: „Ich würde den Herrn Strache mitnehmen. Dann können Sie hier nicht so viel Unfug anrichten.“
Molterer: „Angesichts der Alternative bleib ich zu Hause. Aber wenn Sie mich so fragen den Alexander van der Bellen, aber nur unter der Bedingung das er zum Rauchen aufhört.“

Endstand:
Molterer 33,6%
Van der Bellen 11,6%
Strache 33,3%
Haider 21,4%

Molterer nutzt jede Chance Faymann schlecht zu machen.
Van der Bellen ist charmant, mit Wortwitz, versteht Kritik.
Strache hat seine neuen Schallplatten zu Hause vergessen.
Haider liebt Kärnten.

Auch neuwal bloggte mit. Und schreibt auch über „Im Zentrum spezial„.

Faymann vs. Haider

Posted in Österreich, Politik, Wahlkampf08 with tags , , , on September 11, 2008 by clemensticar

Haider gegen Faymann lautete heute das Duell bei der von Ingrid Thurnher geleiteten TV-Konfrontation.

Mehrwertssteuersenkung auf Lebensmittel
Haider ist mit Minister Faymann sehr zufrieden. Er habe den Kurs der SPÖ in den letzten Monaten beeindruckend korrigiert. Allerdings sei Haider verwundert, dass Faymann so lange brauchte um sein soziales Herz zu entdecken.
Haider geht auf den Fünf-Punkteplan und die von Thurnher erwähnte Mehrwertssteuersenkung auf Lebensmittel nicht ein .
Faymann wirkt durch Haiders Herumschwenken die Themen betreffend genervt. „Vielleicht könn ma dann über die Lebensmittel reden.“
Faymann legt fest, es gäbe keine Junktimierung. Ich stimm da ab, dafür stimmst du da ab, würde es mit der FPÖ, ÖVP und den Grünen nicht geben. Und mit der SPÖ auch nicht.
Haider selbst äußert sich nicht zu den fünf von der SPÖ zusammen getragenen Punkte. Er spricht immer über die Pension. Faymann lässt sich provozieren. Wird lauter. Und erklärt Haider, dass er zu Regierungszeiten der FPÖ/BZÖ der gleiche Haider war, der er jetzt ist.

Haider versucht mit der SPÖ „anzubandeln“. Faymann ist nicht ganz so offen. Und obwohl Thurnher und auch Haider der Meinung sind, dass Vergangenheitsbewältigung nicht das Thema für die Konfrontation ist, vergleicht Faymann wieder die Regierungsbeteiligung der FPÖ/BZÖ mit den letzten 20 Monaten.
Im Gegensatz zu Haider geht Faymann allerdings auf die angesprochenen Themen des Konkurrenten ein.
Haider und Faymann rechnen miteinander ab. Jeder schimpft über die Regierungsbeteiligung des anderen.
„Können wir dann endlich über die Zukunft reden?“, fragt Ingrid Thurnher.

Kaum geht es um Themen die die Zukunft betreffen, wird die Atmosphäre ruhiger. Beide Herrschaften sind sich einig, dass den Bürgern das Geld, das eingezahlt wurde auch zurückgegeben werden muss. „Jetzt muss die Kaufkraft gestärkt werden“, lautet der Grundtenor beider Herren.
Kaum spricht Faymann darüber, dass er nicht versprechen wird was er nicht sicher halten kann geht es wieder um. „Da redet der Richtige“, meint Haider und Faymann wehrt sich.

Schengengrenze
„In der Zeit der Europameisterschaft hat es keine Staus gegeben, die Kriminalität hat allerdings wieder zugenommen“, meint Haider. Faymann ist anderer Meinung. Die SPÖ wisse genau, dass die Bürger viel an der EU kritisieren, die offenen Grenzen allerdings nicht.

Haider legt es offensichtlich immer wieder darauf an, Faymann zu provozieren. Und Faymann lässt sich provozieren.
Immer wieder fallen sich die beiden ins Wort.
Und immer wieder werden die Regierungszeiten des anderen aufs Schärfste kritisiert. Die eigene gelobt.

Vergangenheitsbewältigung. Vergangenheitsbewältigung. Vergangenheitsbewältigung.

Grazer Wahlkampf wird von Faymann thematisiert.
Faymann könne sich mit Haider keine Zusammenarbeit vorstellen. Immerhin kenne man sein (surprise) Vergangenheit.

Faymann

Fairness: 2
Inhalt: 2
Schlagfertigkeit: 3
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 3
Gesamt: 13

Haider

Fairness: 3
Inhalt: 2
Schlagfertigkeit: 3
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 3
Gesamt: 14

Vergangenheitsbewältigung sollte nicht zum Thema der TV-Konfrontationen werden. Vergangene Regierungszeiten haben in so einem Gespräch nichts verloren. Der Grazer Wahlkampf schon gar nicht.

Minutiös genau hat Neuwal geschrieben!

Haider vs. van der Bellen

Posted in Österreich, Politik, Wahlkampf08 with tags , , , on September 5, 2008 by clemensticar

Gestern saßen sich Alexander van der Bellen, der Dominator der TV-Wahlkonfrontationen der voran gegangenen Wahlkämpfe und Jörg Haider, der Mann der diese Dominanz anfechten könnte gegenüber. „Sehr gegensätzliche Politiker mit sehr gegensätzlichen Programmen“ leitete Ingrid Thurnher die Konfrontation ein.
Gleich zu Beginn ein Seitenhieb an den ruhigen, langsamen Stil van der Bellens. Haider ist vor der Konfrontation am Operationstisch gelegen. Und wird daher eher müde sein.

„Österreich hat etwas besseres verdient als diese Politik“, erklärt van der Bellen Jörg Haider und meint, jetzt wisse er wieder warum er in die Politik gegangen ist. Sieben Anträge die Frage des Kinderschutzes hätten die Grünen abgelehnt, lautete Haiders Vorwurf an van der Bellen. Haider lässt einen Redeschwall los, die aus Kärnten abgeschobenen Tschetschenen betreffend. „Komm ich auch mal dran“, murmelt Alexander van der Bellen.

Die zweisprachigen Ortstafeln die es in Kärnten nicht gibt sorgen für hochbrausende Emotionen. Sowohl auf Seiten von Haider als auch auf Seiten von van der Bellen. Haiders Redeschwall nimmt keinen Abbruch. Thurnher weist ihn des öfteren darauf hin, dass er in der Redezeit eindeutigen Vorsprung hat. Haider und van der Bellen streiten wie die Rohrspatzen. Thurnher bricht ab. „Unsere Zuseher quotieren ihr Verhalten ganz und gar nicht.“

Thema Sicherheit:
Van der Bellen sieht das Problem, dass das Innenministerium nach eigener Interpretation entscheiden kann, ob Antragsteller auf Bleiberecht in Österreich bleiben können oder nicht. „Hören wir doch auf Zuwanderer immer nur im Zusammenhang mit Kriminalität zu sehen.“

Thema Autofahrer:
Haider möchte das Tempolimit aufheben. Die Pendlerpauschale soll 100€ pro Jahr betragen. „Es geht nicht ums Schnellfahren, die Autofahrer fragen sich wie sie den Sprit finanzieren sollen.“ Laut Haider würden all jene belastet, die das Auto brauchen um in die Arbeit zu kommen. „Wir müssen die Autofahrer entlasten und nicht belasten wie die Grünen das durch das PKW-Mautsystem vor haben.“
„Die Leute leiden unter dem Transitverkehr.“ Auch van der Bellen ist klar, wie er sagt, dass es zum Beispiel im Südburgenland Leute gibt, die nicht ohne Auto können. „Der Ölpreis wird nicht nur hoch bleiben, sondern weiter ansteigen. Wir müssen uns daher umstellen und versuchen mit so wenig Öl und Gas wie möglich auskommen.“
Haider spricht van der Bellen an, was er von einer Höchstpreisregelung den Sprit betreffend hält. Eine Antwort lässt er nicht zu. Haider erzählt nämlich, dass Kärnten bei erneuerbarer Energie weit vor Oberösterreich liegt. Van der Bellen lacht, sagt aber nichts dazu.
„Österreich muss Güssing werden. Das ist ein Mekka der erneuerbaren Energie“, meint van der Bellen. „Machen Sie doch einmal eine Exkursion nach Kärnten.“ Wieder reden die beiden Herrschaften gleichzeitig. Auch Ingrid Thurnher redet gleichzeitig. Chaos pur.

Thurnher legt als neues Thema eine Gemeinsamkeit der beiden Herren auf den Tisch. „Da haben Sie aber ordentlich gesucht“, meint Haider. Thema gleiche Generation, Thema Pension. „Warum soll man nicht bis 65 arbeiten wenn es einem Spaß macht.“ Genau das habe das BZÖ in der Regierungszeit eingeführt. Auch die Hacklerregelung spricht Haider an. Auch van der Bellen hat nichts gegen die Hacklerregelung. „Alle habens ja nicht so wie ich, zuerst auf der UNI, dann in der Politik. Da gehts um schwerste physische Arbeit mit Nachtschicht.“

Dreierkoalition mit BZÖ?
„Ich strebe sicherlich ganz etwas anderes an.“ Den Vertrauensvorschuss habe Haider vergurkt. „Ausgeschlossen.“
Dreierkoalition mit Grün?
„Ich fände das ganz spannend. Lernen wir uns doch ein bisschen verstehen.“

Haider

Fairness: 2
Inhalt: 3
Schlagfertigkeit: 4
Beantwortung der Fragen: 4
Auftreten: 3
Gesamt: 16

van der Bellen

Fairness: 2
Inhalt: 3
Schlagfertigkeit: 4
Beantwortung der Fragen: 4
Auftreten: 3
Gesamt: 16

Die beiden Herren hätten es nicht nötig gehabt, derart zu streiten. Themen wurden behandelt, endeten sehr oft aber in Chaos. Haider und van der Bellen neutralisierten sich. Meistens war es Haider der den Streit angezettelt hat, allerdings ließ sich van der Bellen immer auf diese Streitereien an. Daher ein Unentschieden.

Molterer vs. Haider

Posted in Österreich, Politik, Wahlkampf08 with tags , , , on August 29, 2008 by clemensticar

Den dritten Teil der TV-Konfrontationen bestritten BZÖ-Spitzenkandidat Jörg Haider der schon gegen Strache eindrucksvoll unter Beweis stellte, dass er das Original ist und ÖVP-Spitzenkandidat Wilhelm Molterer.

Wie steht Haider zu Molterer? Er legt los über die soziale Kälte der ÖVP. Und schreibt das Wilhelm Molterer persönlich zu. „Er ist Finanzminister und hat keine Chance ausgelassen, von den Österreichern zu kassieren.“
Und umgekehrt? „Jetzt ist er ja wieder da.“ Und betont, dass es weder Haider noch die FPÖ noch das BZÖ bedarf um der ÖVP klar zu machen, dass soziale Politik wichtig ist.

Teuerung
ÖVP: Das 13. Mal die Familienbeihilfe wird „selbstverständlich noch heuer ausgezahlt, denn die Leute brauchen es ja.“ Die ÖVP hilft wo Hilfe nötig ist. Und zwar bei Familien mit vielen Kindern. Auch das Pflegegeld wird erhöht. In Zukunft soll der Mittelstand von Steuern entlastet werden.
BZÖ: In Kärnten würde bereits seit Beginn der Teuerung diese bekämpft. Während SPÖ und ÖVP regiert haben wäre kein Geld da gewesen und nun würden sich die beiden Parteien übertrumpfen.
Zwingend notwendig etwas zu machen. Familien und Einkommensschwächeren wird in Kärnten ein Zuschuss gegeben. Für den Finanzminister wäre das überhaupt kein Problem. Im Oktober zahlt der Steuerpflichtige 200€ weniger Lohnsteuer und für jedes Kind bekommt er weitere 50€.
Molterer kontert, dass das als Finanzminister nicht verantwortbar wäre. Er habe sich das genau durchgerechnet. Zwischenfragen von Haider übergeht er. Er ist nicht bereit Wahlzuckerl zu verteilen.
Haider erwähnt die Mehreinnahmen mit denen der Finanzminister jede Menge bezwecken könnte. Thurnher unterstützt ihn (natürlich nicht direkt) und zeigt eine Grafik mit den Mehreinnahmen, die unter Molterer als Finanzminister erwirtschaftet wurden.
„Erweichen Sie ihr hartes Herz“, fordert Haider Molterer auf nachdem er ihm vorgerechnet hat was der Pendler durch Molterers Pendlerpauschale genau 37€ im Jahr bekommt, bei Mehrausgaben die ein Vielfaches höher sind.
Molterer kritisiert Haiders Budgetpolitik in Kärnten. Haider lässt das nicht auf sich sitzen. Eine hitzige Diskussion entsteht. Molterer hält was er verspricht, er verspricht aber nichts was er nicht halten kann. „Man muss zuerst verdienen, bevor man verteilen kann.“
Sie handeln dann, wenn Sie handeln wollen, und nicht wenn gehandelt werden muss, sagt Haider, zwar nicht wortwörtlich, meint es aber. Immer wieder erwähnt Haider den Steuerbonus für die Einkommensschwachen. „Das wäre ja sehr unbürokratisch.“

Haider will Nationalrat, Landtag etc. halbieren. Den Landesschulrat abschaffen. Kanzler und Präsident sollen auch zusammengelegt werden. Molterer ist dagegen. Trotzdem meint er, dass man in der Verwaltungsreform mutiger sein soll.

Europa
Es gibt viel zu verbessern meint Molterer. Und Haider, der so ein Pro-Europäer war sei ängstlich geworden wirft Molterer Haider vor.
„Wenn wir weniger einzahlen bekommen wir weniger zurück. Aber es bleibt uns ja auch mehr. Dann könnten Sie den Bauern das Geld gleich direkt geben.“ Haider beginnt über etwas zu sprechen was Otto Normalverbraucher nicht verstehen kann. Basel 2 kommt nämlich ins Gespräch.

„Ich bin ein wenig irritiert“ meint Ingrid Thurnher als sie auf das Sicherheitsprogramm der ÖVP zu sprechen kommt. „Das kann ich mir bei Ihnen gar nicht vorstellen“ sagt Molterer darauf. Völlig unangebracht wie ich meine.
Molterer hält es unfair das manche Eigentumsdelikte härter bestraft werden als Sexualdelikte an Kindern. Bei straffällig gewordenen Asylwerbern müssten die Gesetze noch klarer werden.
Thurnher erwähnt die im profil-Interview erwähnten Fußfesseln für straffällig gewordenen Asylwerbern. Weil Thurnher Westenthaler in der Fragestellung erwähnt, spricht Haider nicht über die Fußfesseln sondern über die Leistungen Westenthalers Sexualdelikte betreffend.
Erst später meint er, dass straffällig gewordene Asylwerber eingesperrt werden. In Kärnten werden keine kriminellen Asylwerber akzeptiert, auch wenn das Verfahren noch läuft.
Molterer spricht über Rechtsstaat und Anstand in Bezug auf Haiders Asylpolitik. „Jetzt sitzen Sie da wie der Pater Willi, dabei ist das genau die Sprache ihrer Ministerin.“

Wenn die ÖVP in eine Koalition will, egal mit wem wird sich die ÖVP ändern müssen. Es ist immer nur die ÖVP der Sieger. Gusenbauer, Haider und Vranitzky wären alle von der ÖVP schlecht gemacht worden.
Molterer und die ÖVP entscheiden nach Themen.
Und dann wird was weitergehen. Rasch und konsequent.

Haider

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Fairness: 4
Inhalt: 3
Schlagfertigkeit: 4
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 2
Gesamt: 17

Molterer

https://i2.wp.com/www.kleinezeitung.at/system/galleries/upload/0/5/1/567849/molterer160907reu_308.jpg
Fairness: 3
Inhalt: 3
Schlagfertigkeit: 3
Beantwortung der Fragen: 3
Auftreten: 3
Gesamt: 15

Haider war wieder souverän. Ruhig und gelassen hört er zu, unterbricht kaum und versucht mit Themen zu kontern und nicht mit Parolen gegen den Gegner oder die gegnerischen Parteien. Molterer war bei seinem TV-Konfrontations-Debut besser als erwartet. Weniger Punkte als Haider bekommt er, weil er zum einen nicht immer direkt auf die Fragen von Haider oder Thurnher eingegangen ist sondern vorher immer seine ÖVP-Parolen loslassen musste. Außerdem war er nicht so fair wie Haider.