Archiv für Österreich

Posted in Österreich, Medien, Politik with tags , , , , , , , , on Februar 12, 2009 by clemensticar

Der erste Lehrer, der islamische Religion unterrichtet hat Unterrichtsverbot bekommen. Er soll seinen Schülern eine Liste mit jüdischen Geschäften ausgeteilt haben mit der Aufforderung dort nicht einzukaufen.

Der Religionslehrer wurde von der islamischen Glaubensgemeinschaft verwarnt – das war Unterrichtsministerin Claudia Schmied aber zu wenig.  Sie hat ein sofortiges Unterrichtsverbot gegen ihn erlassen. Vertreter der islamischen Glaubensgemeinschaft hält das Verhalten genau wie Schmied für inakzeptabel – eine Entlassung des Lehrers ist also nicht auszuschließen.

Alles gut und schön. Irgendwie ist es nicht okay Schüler derart zu „manipulieren“. Ich hätte allerdings gerne, dass nicht nur Lehrern für islamische Religion genauer auf die Finger geschaut wird, sondern Lehrern ganz allgemein. Wenn das nicht passiert ist der Fehler im Unterrichtsministerium zu suchen.
Sollten solche genauen Überprüfungen aller Lehrer tatsächlich stattfinden (ich kann es mir nicht vorstellen) ist der Fehler bei den Medien zu finden – Berichterstattung über Lehrer für islamischen Religionsunterricht scheinen offenbar mehr zu interessieren – das Bedürfnis der Masse zu decken ist aber meiner Meinung nach nur bedingt die Aufgabe der Medien.

weitere Informationen über islamischen Religionsunterricht:

  1. Andreas Mölzer
  2. Presseaussendung FPÖ
  3. Universität Wien
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Dazu nein danke

Posted in Österreich, Medien, Politik with tags , , , , on Januar 17, 2009 by clemensticar

Zitat Landeshauptmann Dörfler: Eine Negermama und eine
weiße Mutter sitzen im Zug von Klagenfurt nach Wien und stillen ihre Babies. Das weiße Baby hört plötzlich auf zu trinken, “zeigt auf das Negerbaby und sagt: „Mama, ich möchte auch Kakao.

Auf solche Landeshauptmänner kann Österreich verzichten.

Hier die Presseaussendung zum Thema.

Auch interessant die Schlagzeile auf oe24.at: Dörfler soll rassistischen Witz erzählt haben

Über Taser…

Posted in Österreich, Politik with tags , , , , , , on Dezember 10, 2008 by clemensticar

Seit Tagen ist nun wieder der Taser als Waffe im Strafvollzug im Gespräch. Es wäre doch klüger mit Taser auf Häftlinge zu schießen als mit Pistolen. Dass Taser aber gefährlich sind, dass Leute bereits nach Taser-Attacken gestorben sind wird von der FPÖ, allen voran Harald Vilimsky (hier im Kurierinterview über die ungefährliche Waffe) verschwiegen (Florian Klenk schreibt es auf).

Ich habe heuer im Zuge meines Studiums einen Tag in der Grazer Justizvollzugsanstalt Karlau verbracht. Dort wurde mir versichert, dass von der Schusswaffe nicht einmal jährlich Gebrauch gemacht wird (Auch wenn Statements wie: “ Wenn man schießt, muss man schauen, dass der Einschuss vorne und der Ausschuss hinten ist und nicht umgekehrt. Dann ist es nämlich Notwehr“ durchaus abschreckend auf mich wirkten.). Ich stelle mir die Frage, ob die Beamten in den Vollzugsanstalten nicht eher diesen Taser gebrauchen würden – wo er doch viel ungefährlicher ist.

Um zu beweisen wie ungefährlich diese Waffe ist, ließ sich Harald Vilimsky selbst beschießen.

Was auffällt (und Florian Klenk bereits richtig geschrieben hat):

  1. Die Matratze auf die Vilimsky fällt
  2. Die Schutzbrille die er trägt

Beides ist mir an meinem Tag in der Karlau nicht untergekommen.

Über Quoten…

Posted in Österreich, Politik with tags , , , , , , , on Dezember 4, 2008 by clemensticar

Da gibt es mit Heinisch-Hosek eine neue Frauenministerin. Und sie setzt gleich bahnbrechendes durch. SPÖ und ÖVP einigen sich auf eine Frauenquote in Aufsichtsräten – 40% soll der Anteil der Frauen in Aufsichtsräten bis 2010 betragen. Heinisch-Hosek freut sich über diese Einigung. Unverständlich meine ich.

Sollte man als Frauenministerin nicht mehr als 40% Frauenanteil wollen? Oder ist Österreich als Land so fertig, dass jedes Prozentpünktchen in Richtung Gleichberechtigung gleich gefeiert werden muss?

Und muss man Gleichberechtigung überhaupt in Prozenten messen? Sollte Gleichberechtigung nicht eigentlich automatisch gehen? Und warum geht es nicht? Geht es nur in Österreich nicht? Oder überhaupt? Sollte nicht einfach immer der/die geeignetere den Job bekommen (und nicht, in manchen Fällen, automatisch die Frau um eben etwas für die Quote zu tun)?

Ich mag Gleichberechtigung. Quoten mag ich nicht. Schon gar nicht wenn sie in Prozenten gemessen werden.

Die Mannschaft…

Posted in Österreich, Politik with tags , , , , , , , , , , , , , , , , , , , on November 24, 2008 by clemensticar

Faymann und Pröll haben die 12 Herrschaften nominiert die mit ihnen auf der Regierungsbank Platz nehmen werden.

Diese Grafik lässt so einiges erkennen:

  1. 9 Männer 5 Frauen – auch 2/3-1/3 kann Quote sein wenn man sich darauf einigt. Das ist ganz den Frauen der beiden Parteien überlassen.
    Noch extremer ist das Bild bei den Staatssekretären – da ist das Verhältnis Mann – Frau sogar 3-1. Die Herren und Frauen Politiker werden aber schon wissen was sie machen.
  2. Auf Seiten der SPÖ sind Norbert Darabos (Verteidigung) und Claudia Schmied (Unterricht/Kunst/Kultur) gleich geblieben. Das verwundert mich, vor allem bei Darabos. Da waren ja einige Ungereimtheiten, die der Ex-Zivildiener fabriziert hat.
  3. Neu und nicht wirklich unbekannt sind Doris Bures und Rudolf Hundstorfer. Bei Bures wundert es mich wenig, dass sie einen Ministerinnenposten erhalten hat. Sie war die starke Frau im Wahlkampf der SPÖ (und war mit Faymann bereits in der sozialistischen Jugend) und wurde nun von Werner für den Einsatz belohnt. Ist meiner Meinung nach kein Kriterium nachdem ich Ministerinnenämter vergeben würde, vielleicht hat sie Faymann in der letzten Periode aber gut zugeschaut und gesehen wie man es nicht machen soll.
    Eher verwundert bin ich was Rudolf Hundstorfer betrifft. Der bisherige ÖGB-Präsident übernimmt das Sozialministerium von Buchinger. Damit ist die Gewerkschaft zurück in der Regierung. Möglicherweise ein Gag von Faymann, der im Wahlkampf ja bereits auf die alte SPÖ-Schiene aufgesprungen ist.
  4. Neu und unbekannt sind Gabriele Heinisch-Hosek und Alois Stöger. Sie war Landesrätin in Niederösterreich. Er war Chef der Gebietskrankenkasse Oberösterreich.
  5. Auf Seiten der ÖVP gibt es was die Bleibenden betrifft wenig Überraschungen. Maria Fekter bleibt Innenministerin, Johannes Hahn Wissenschaftsminister. Über ihre Politik bin ich wenig erfreut, hätte sie aufgrund ihres Auftretens als Person eingeschätzt, die mit der SPÖ nicht noch einmal ins Bett steigt. Das Hahn wieder Wissenschaftsminister ist freut mich bis zu einem gewissen Grad. Er ist ein Mann, den man schätzen kann.
  6. Für mich unbekannte Neulinge sind Nikolaus Berlakovich (bisher Agrarlandesrat Burgenland) und Reinhold Mitterlehner (bisher stv. Generalsekretär WKÖ).
  7. Die beiden bekannten Neuen haben heute eingeschlagen wie Bomben. Auf der einen Seite Michael Spindelegger, der das Amt des zweiten Nationalratspräsidenten inne hatte. Es ist noch nicht geklärt, wer ihm in diesem Amt folgen wird. Spindelegger hat als Außenminister wahrscheinlich weder die Zeit und ganz sicher nicht das Recht dieses Amt weiterzuführen.
    Wirklich eingeschlagen hat die Person die das Justizministerium übernehmen wird: Claudia Bandion-Ortner. Zu diesem Thema hat intasiti so einiges gesagt. Und er hat Recht.

Weiter gehts – aber wohin?

Posted in Österreich, Politik with tags , , , , , , on November 23, 2008 by clemensticar

Jetzt haben wir sie also wieder, die große Koalition. Eine neue, ganz andere. Eine die sicher gerne und gut zusammenarbeiten wird. Sich gegenseitig sicher keine Steine in den Weg werfen wird (oder Briefe mit Forderungen schreiben – Werner und Seppl haben ja alles vorab geklärt).

Es kann also wirklich alles so wunderbar großkoalitionär weitergehen wie vor der Wahl. Faymann und Pröll werden alles intern absprechen und nicht mir Nachrichten an den anderen an die Medien gehen. Gemeinsam werden sie vor einem wunderbaren Regierungsteam stehen und stolz sein auf unser schönes Österreich.

Endlich wieder eine Regierung von der man ausgehen kann, dass etwas weitergeht. Endlich wieder ein Bundeskanzler der es wert ist so genannt zu werden. Endlich wieder eine große Koalition. Endlich wieder die ÖVP in einer Regierung – lange waren sie schon nicht dabei.

Nein, ich meine nicht alles so wie ich es geschrieben habe. Nein, ich bin nicht absolut negativ einer großen Koalition eingestellt. Kritisch aber auf alle Fälle. Glücklich bin ich ganz sicher nicht damit. Noch. Die Herrschaften haben ja fünf Jahre Zeit mich davon zu überzeugen, dass es richtig war sich für eine Zusammenarbeit zu entscheiden, leicht wird es ihnen allerdings nicht fallen.

andere Blogs über die Regierung:
hirner.at
feuerhaken
the flowers are gone
Oliver Ritter
Zwischenruf

[updates folgen]

Die Medien über die Regierung:
Kleine Zeitung
der Standard
die Presse
Österreich

Was will er denn, der Pröll?

Posted in Österreich, Politik with tags , , , , , , , , , , on November 16, 2008 by clemensticar

Zuerst verschiebt Pröll die große Sitzung. Dann heißt es nach dem Vieraugengespräch mit Faymann, dass die Verhandlungen auf Eis gelegt sind. Da frag ich mich was will er, der Pröll?

Regieren offensichtlich nicht. Immerhin ist er der, der die Wahl als Zweiter beendet hat (wenn auch nicht er selbst, seine Partei ist es) –  nicht in der Situation Faymann ein Zehn-Punkte-Programm vorzulegen. Egal wie sinnvoll es sein mag. Egal wie wichtig es sein mag.

Wenn aus einer Verhandlungsrunde ein gutes Regierungsteam entstehen soll, dann muss es doch möglich sein, die zehn Punkte auszuverhandeln. Da sollte man sich keinen Zettel überreichen müssen und indirekt sagen, bevor ihr die zehn Punkte nicht so behandelt wie wir es wollen, müssen wir nicht weiterdiskutieren. Es kann doch nicht sein, dass man sich, bevor die Regierungsarbeiten überhaupt begonnen haben nichts mehr zu sagen hat. Auf so eine Regierung kann ich verzichten.

Aber welche Alternativen hat er denn, der Faymann? Er kann mit Blau und Orange versuchen zu koalieren – wobei er das von Anfang an ausgeschlossen hat. Wird er also nicht machen.

Minderheitsregierung unterstützt von den Grünen? Wenn es die Grünen machen, dann, das ist Faymann klar, ist das eine Regierung die zum Scheitern verurteilt ist – und die SPÖ bei der nächsten Wahl genauso.

Bleiben also Neuwahlen. Oder man stimmt den zehn Punkten von Pröll zu. Und wieder einmal habe ich den Eindruck, eigentlich hat die ÖVP die Wahl gewonnen.